Zwei Sparpakete, Milliarden an Konsolidierung — und trotzdem wächst Österreichs Schuldenberg. Warum das Budget zwar auf dem richtigen Weg ist, aber keinen Puffer hat.

Das Ziel: Raus aus dem EU-Defizitverfahren

Das Doppelbudget 2027/28 hat ein klares Ziel: 2028 darf die Neuverschuldung die Drei-Prozent-Marke laut Maastricht-Kriterien nicht überschreiten. Das ist laut den Budgetunterlagen, die Finanzminister Marterbauer dem Parlament übermittelte und die oe24.at analysiert, genau so vorgesehen — 2027 liegt das Defizit noch bei 3,5 Prozent, 2028 bei drei Prozent. Damit will die Regierung das EU-Defizitverfahren verlassen.

Ohne Zinsen stünde 2028 eine Null

Der eigentlich bemerkenswerte Befund steckt in einer Zahl, die Marterbauer selbst präsentierte: Würde Österreich keine Zinsen für seine Staatsschulden zahlen, gäbe es ab 2028 praktisch kein Defizit mehr. Das sogenannte Primärdefizit — also der Fehlbetrag ohne Zinszahlungen — liegt laut oe24.at 2028 bei nur 0,9 Prozent des BIP und sinkt bis 2031 auf 0,4 Prozent. Die Sparanstrengungen wirken also. Aber die Zinslast frisst den Fortschritt auf.

Das erklärt das Paradox: Die Regierung spart — zu den bereits laufenden neun Milliarden Euro jährlich kommen jetzt 2,5 Milliarden pro Jahr dazu, plus die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkosten-Senkung von zwei Milliarden. Trotzdem steigt laut oe24.at die Gesamtverschuldung bis 2031 auf 85 Prozent des BIP.

85 Prozent — ein historisches Warnsignal

So weit war Österreich schon einmal: Im Zuge der Finanzkrise 2010 näherte sich die Schuldenquote ähnlichen Werten, wie oe24.at erinnert. Damals gelang die Rückführung dank guter Konjunkturdaten. Davon ist heute keine Rede — das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert laut den Budgetunterlagen für 2027 ein Wachstum von 1,4 Prozent. Das ist kein starkes Fundament für eine Schuldenrückführung.

Kein Puffer — und Trump als Risikofaktor

Marterbauer selbst machte die Schwachstelle des Budgets öffentlich: Es hat keinen Puffer. Das Budget basiert auf der aktuellen Wifo-Prognose — und diese könnte nach unten korrigiert werden. Wie oe24.at berichtet, sagte Marterbauer in seiner Rede: „Wer weiß schon, was dem Herrn Trump noch einfällt“ — ein Verweis auf die geopolitische Unsicherheit, die durch den Iran-Krieg und die US-Handelspolitik weiter wächst.

Konkret: Wenn die Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt nach unten korrigiert wird, steigt das Defizit laut Marterbauer um etwa 0,5 Prozent des BIP. Das wäre genug, um das Drei-Prozent-Ziel für 2028 zu gefährden.

Die ehrliche Botschaft hinter dem Budget

Das Doppelbudget 2027/28 zeigt: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg — aber sie fährt ohne Sicherheitsnetz. Sparen allein löst das Schuldenproblem nicht, solange die Zinslast wächst und die Konjunktur schwach bleibt. Wachstum wäre der eigentliche Ausweg — und der hängt von Faktoren ab, die Wien nicht allein steuern kann.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf