Finanzminister Markus Marterbauer hat seine zweite Budgetrede gehalten — mit mehr Pfeffer als erwartet, konkreten Sparhämmern und einem Seitenhieb gegen die FPÖ, der für Tumult sorgte.

Die Lage, wie Marterbauer sie sieht

Marterbauer eröffnete seine rund 100-minütige Rede mit Paul McCartney und einem klaren Satz: „Ich werde Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst.“ Der Iran-Krieg habe eine Energiekrise ausgelöst, die Österreich zum ungünstigsten Zeitpunkt treffe — nach einer leichten konjunkturellen Erholung, die der Krieg wieder zurückgeworfen habe, wie oe24.at im Live-Ticker dokumentiert. Gleichzeitig kritisierte er internationale Konzerne, die die Krise für Margenerhöhungen nützten: „Das ist schädlich und inakzeptabel.“

Die Vorgängerregierung bekam ihr Fett weg: „Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro. Danke für nichts!“ — ein Satz, der auch die ÖVP traf, die Teil dieser Vorgängerregierung war, wie oe24.at anmerkt.

Die konkreten Sparhämmer

Bei den Pensionen präzisierte Marterbauer laut oe24.at: Die Erhöhung beträgt 2027 im Durchschnitt 2,95 Prozent — kleinere Pensionen steigen mehr, sehr hohe weniger. Das liegt unter der Inflation. Er verteidigte die Maßnahme als solidarischen Beitrag zur Budgetsanierung.

Der AMS-Beitrag wird vereinheitlicht: Künftig zahlen auch Beschäftigte mit weniger als 2.600 Euro brutto in die Arbeitslosenversicherung ein — das bringt laut oe24.at 350 Millionen Euro zusätzlich. Die Alkoholsteuer auf harte Getränke steigt und bringt weitere 45 Millionen Euro.

Das Paradeversprechen: Die größte Lohnnebenkosten-Senkung in Österreichs Geschichte — der FLAF-Beitrag sinkt ab 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent. Marterbauer nannte das einen historischen Schritt für den Wirtschaftsstandort.

Was nicht gespart wird — und nicht kommt

Gestrichen wurde kurzfristig das Vorhaben, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen. Sozialministerin Schumann gab das Mittwochfrüh bekannt, wie oe24.at berichtet — ein letzter Verhandlungssieg der SPÖ. Beim Dieselprivileg und klimaschädlichen Subventionen hätte Marterbauer laut eigenem Bekunden „gerne mehr gemacht“ — aber angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise sei das jetzt der „falsche Zeitpunkt.“

Der FPÖ-Sager sorgt für Tumult

Den schärfsten Moment der Rede lieferte Marterbauer am Ende. Er kritisierte jene, die den Kompromiss schlecht reden: „Dann ist von Einheitsbrei die Rede oder — in besonders extremistischer Rhetorik — gar von einer Einheitspartei.“ Der Begriff „Einheitspartei“ ist eine Kampfvokabel der FPÖ gegen die Dreierkoalition. In den Reihen der Blauen sorgte das laut oe24.at für Tumult. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer konterte am Rednerpult: Es sei „nicht rechtsextrem“, von einer „Einheitspartei“ zu sprechen.

Der Koalitionsstreit, der gleich folgte

Was Marterbauer in seiner Rede noch als kollegial verpackte — „In den Verhandlungen war teilweise der Pfeffer“ — hat laut oe24.at-Folgebericht bereits einen Koalitionskrach ausgelöst. Der „Extremismus“-Sager gegen die FPÖ beschäftigt die Koalition weiter. Und: Die Regierung plant laut oe24.at beim ORF weitere 93 Millionen Euro einzusparen — ein Detail, das in der Rede selbst nicht explizit vorkam.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf