Heute hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Nationalrat. Das Ziel: Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren führen. Was auf dem Tisch liegt — und wie mühsam der Weg dorthin war.

Die Zahlen auf einen Blick

Wie orf.at berichtet, sieht das heute vom Ministerrat abgesegnete Doppelbudget für 2027 ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP vor, für 2028 soll es auf drei Prozent sinken — genau die Maastricht-Grenze, die Österreich wieder einhalten muss, um das EU-Defizitverfahren zu beenden. Die Schuldenquote steigt laut orf.at zunächst auf 83,6 Prozent (2027) und dann auf 83,8 Prozent (2028).

Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt laut meinbezirk.at 5,1 Milliarden Euro für beide Jahre gemeinsam — davon 2,5 Milliarden Einsparungen und rund 2,6 Milliarden für Investitionen in Zukunftsbereiche. Das Budgetwerk selbst umfasst laut heute.at rund 2.000 Seiten.

Was Marterbauer heute präsentiert

Ab 10 Uhr hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede — live in ORF2, ORF3 und ORF ON. Laut Parlamentskorrespondenz entfällt die sonst übliche Aktuelle Stunde ausnahmsweise wegen der Budgetrede. Erst am Donnerstag folgen die erste parlamentarische Debatte und die Zuweisung des Budgets an den Ausschuss, wie parlament.gv.at dokumentiert. Die öffentlichen Expertenhearings beginnen am 26. Juni, der endgültige Beschluss ist für den 10. Juli geplant.

Zu den bekannten Eckpunkten gehören laut trend.at: Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, Einsparungen in der Verwaltung, Einschränkungen beim Familienbonus, progressive KÖSt-Erhöhung für Großgewinne und eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro für das zweite Halbjahr 2026. Nicht ins Budget geschafft haben es laut Die Presse die Eurofighter-Nachfolger — es gibt nur eine Absichtserklärung.

„Viermal so schwer“ — Marterbauer räumt Mühe ein

Marterbauer selbst ließ in einem Hintergrundgespräch keinen Zweifel daran, wie zäh die Verhandlungen waren. Laut orf.at sagte er, man habe im Vergleich zum letzten Doppelbudget nur ein Viertel der damaligen Konsolidierungssumme aufbringen müssen — es sei aber viermal so schwer gewesen, ein Ergebnis zusammenzubringen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nannte den Prozess „teilweise kräfteraubend.“

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS musste bis zuletzt um Details ringen — darunter die Parteienförderung, die erst am Dienstag eingefroren wurde, und das Budgetbegleitgesetz, das laut oe24.at noch kurz vor der Budgetrede „auf den letzten Metern“ finalisiert wurde.

Was ohne Sanierung droht

Marterbauer nannte gegenüber dem Nationalrat einen konkreten Schreckenswert: Ohne die Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit laut Parlamentskorrespondenz auf mehr als 28,6 Milliarden Euro steigen — und die Schuldenquote bis 2029 an der 100-Prozent-Marke des BIP kratzen. Das ist die Begründung für ein Budget, das vielen wehtut — und trotzdem als notwendig gilt.

Credits: BKA Christopher Dunker