Der Tag der Budgetrede endet mit einem ZiB2-Interview, in dem Martin Thür die unbequemsten Fragen stellt — und Finanzminister Marterbauer nicht auf alle eine überzeugende Antwort hat.

„Kann dieses Budget überhaupt halten?“

ZiB2-Anchor Martin Thür eröffnete das Interview laut oe24.at mit der direktesten aller Fragen: „Kann dieses Budget überhaupt halten?“ Marterbauers Antwort: „Aus heutiger Sicht hält das Budget.“ Der Vorbehalt folgte prompt — er werde die neue WIFO-Prognose Ende Juni abwarten. Und: „Natürlich weiß ich nicht, was US-Präsident Trump noch einfällt.“ Das ist keine Beruhigung — es ist die ehrliche Einräumung, dass das Budget auf fragilen Annahmen steht.

Der Ex-Kritiker und die Lohnnebenkosten

Thür bohrte tiefer: Marterbauer hatte sich vor seiner Ministerzeit stets gegen Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen — warum senkt er sie jetzt um zwei Milliarden Euro? Die Antwort laut oe24.at war bemerkenswert offen: „Es war der Wunsch der Koalitionspartner, es ist gegenfinanziert.“ Auf die Frage, ob es der Wirtschaft helfe, antwortete Marterbauer: „Es hat in der Beschäftigung vielleicht den einen oder anderen positiven Effekt, fördert die Stimmung und hilft bei Kollektivvertragsverhandlungen.“ Das klingt nicht nach tiefster Überzeugung — sondern nach einem Kompromiss, den er mitträgt, weil er muss.

Länder rebellieren — Marterbauer gibt ihnen die Schuld

Thür konfrontierte Marterbauer mit dem Aufstand der Bundesländer, die sich weigern, für die Lohnnebenkosten-Senkung mitzuzahlen. Der Finanzminister konterte laut oe24.at: „Sie profitieren von den Maßnahmen“ — als Arbeitgeber hätten auch die Länder niedrigere Personalkosten. Dazu kämen neue Einnahmen durch neue Steuern. Ob die Landeshauptleute das überzeugt, ist eine andere Frage.

Paketsteuer verpufft die Entlastung?

Thür stellte einen konkreten Widerspruch in den Raum: Wenn bald jedes Paket zwei Euro mehr kostet — verpufft damit nicht die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel? Marterbauer räumte laut oe24.at ein: „Zum Teil ja, aber nicht für die Gruppe der unteren Einkommensbezieher.“ Die 400 Millionen Euro müssten vollständig gegenfinanziert werden — daran lasse er nicht rütteln. Ein halbes Ja auf eine unbequeme Frage.

Parteienförderung: „Ein Zeichen“

Das Einfrieren der Parteienförderung verteidigte Marterbauer als „Zeichen“ — es bringe zwar nur ein paar Millionen, aber eine Erhöhung wäre nicht gegangen, wo Familienleistungen ebenfalls nicht angehoben werden. Was er nicht sagte: Die Parteienförderung bleibt auf einem historisch hohen Niveau eingefroren — sie wird nicht gesenkt. Dass oe24.at vor der Budgetrede mit einer geplanten Erhöhung für Schlagzeilen gesorgt hatte, blieb im Interview unerwähnt.

Credits: BKA Christopher Dunker