Mitten in der Budgetdebatte hat Sozialministerin Korinna Schumann einen sozialpolitischen Teilsieg verkündet: Die geplante Wiedereinführung der Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe ist vom Tisch.

Was auf dem Spiel stand

Im Rahmen der Budgetverhandlungen war laut Momentum Institut die Wiedereinführung der Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe konkret geplant. Die Idee: Wer Notstandshilfe bezieht, soll das nur dann bekommen, wenn das Einkommen des Partners unter einer bestimmten Grenze liegt. Laut einer Simulation des Momentum Instituts hätte das die Betroffenen im Schnitt 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens gekostet — und zu drei Vierteln hätte es Frauen getroffen.

Die Geschichte dahinter

Das Thema hat in Österreich eine lange Vorgeschichte. Bis 2018 war die Partnereinkommensanrechnung gesetzliche Realität — und traf laut AK Steiermark vorrangig Frauen: Rund 5.900 Betroffene erhielten damals gar keine Notstandshilfe, mehr als 17.000 bekamen nur eine gekürzte Leistung. Im September 2017 beschloss das Parlament die Abschaffung — auf Initiative von SPÖ, Grünen und FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert. Ab Juli 2018 war die Anrechnung Geschichte.

Nun war sie im Rahmen des Sparpakets als Einsparungsmaßnahme von rund 210 Millionen Euro wieder auf dem Tisch.

Schumann verhindert die Rolle rückwärts

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab am Mittwochfrüh bekannt, dass die Wiedereinführung bei den Budgetverhandlungen verhindert werden konnte. „Für mich ist klar: Die soziale Absicherung von Menschen darf nicht davon abhängen, wie viel die Partnerin oder der Partner verdient. Wer arbeitslos wird und Notstandshilfe benötigt, muss auf einen eigenständigen Anspruch vertrauen können“, sagte sie laut heute.at.

Sie verwies auch auf die frauenpolitische Dimension: Viele Frauen arbeiten aufgrund von Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen häufiger in Teilzeit und verfügen über geringere eigene Einkommen. Eine Wiedereinführung der Anrechnung hätte sie in finanzielle Abhängigkeit gedrängt.

Einordnung: Ein Erfolg — aber mit Kontext

Schumanns Ankündigung ist politisch ein klarer Punkt für die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Was dabei in den Hintergrund rückt: 210 Millionen Euro an geplanten Einsparungen müssen nun anderswo eingespart werden — oder das Budget wird um diesen Betrag weniger konsolidiert. Die Frage, wo dieser Betrag kompensiert wird, bleibt vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion /​ David Bohmann