EGMR-Urteil: Syrer darf nun doch aus Österreich abgeschoben werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer, der in Österreich straffällig wurde, darf in sein Heimatland abgeschoben werden.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer, der in Österreich straffällig wurde, darf in sein Heimatland abgeschoben werden.
Die Bundesregierung bereitet eine Generalüberholung der Sozialhilfe vor und entfacht damit eine hitzige Debatte im ganzen Land.
Während im Nationalrat über die Zukunft des Klimas diskutiert wurde, sorgte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für einen Eklat.
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In der österreichischen Politik braut sich ein Sturm zusammen: Die Freiheitliche Partei (FPÖ) startet einen Frontalangriff auf NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Mit einem politischen Donnerschlag verschärft Kärnten die Zügel für Asylwerber.
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Ein Auftritt von SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF sorgt auch Tage später noch für heftige Diskussionen und einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien.
Ein heftiger Streit ist zwischen Wien und Niederösterreich entbrannt, und es geht um Hunderte Millionen Euro.
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