In der österreichischen Politik braut sich ein Sturm zusammen: Die Freiheitliche Partei (FPÖ) startet einen Frontalangriff auf NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der Vorwurf: Die Ministerin beschädige mit ihrem, wie es die FPÖ nennt, „freien Lauf lassenden Geltungsdrang“ leichtfertig die österreichische Neutralität. Die scharfe Kritik, die vor allem von FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst geäußert wird, zeichnet das Bild einer Ministerin, die angeblich die diplomatischen Grundpfeiler der Nation untergräbt.

„Außenstelle von Kiew in Wien“

Im Zentrum der FPÖ-Kritik steht Meinl-Reisingers klar pro-ukrainische Haltung. Laut einer Mitteilung auf der Webseite der FPÖ kritisierte Fürst das Vorgehen der Außenministerin seit ihrem Amtsantritt scharf. Sie wies darauf hin, dass Meinl-Reisinger bereits dreimal in der Ukraine gewesen sei, um Geld zu verteilen und ihre „bedingungslose Solidarität mit einer Kriegspartei“ zu erklären. Fürst behauptet, dies sei das „Gegenteil von neutral sein“ und stehe der Ministerin nicht zu.

Die Kritik spitzte sich mit einer plakativen Metapher zu. Fürst warf Meinl-Reisinger vor, mehr „als Außenstelle von Kiew in Wien“ zu agieren denn als österreichische Außenministerin. Als Symbol für ihre fehlgeleiteten Prioritäten nannte sie einen Auftritt beim „Forum Alpbach“ in ukrainischer Tracht.

Flirt mit der NATO?

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kontroverse durch Meinl-Reisingers Äußerungen zu einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs. Die FPÖ verweist auf ein Interview von Ende Juli 2025, in dem die NEOS-Ministerin angeblich ihr Bedauern darüber äußerte, dass es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für den Beitritt zum Militärbündnis gebe.

Während solche Diskussionen für Österreicher rein hypothetisch klingen mögen, warnt Fürst vor deren internationaler Wirkung. „Wenn Meinl-Reisinger den völkerrechtlichen Status ihres Landes in Frage stellt, dann provoziert das international Reaktionen“, erklärte sie und behauptete, kein österreichischer Außenpolitiker habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs derartigen Gegenwind erfahren. Die FPÖ wirft der regierenden ÖVP zudem vor, die Ministerin gewähren zu lassen, während die SPÖ voll hinter ihr stehe.

Ruf nach Ordnung

Als Reaktion auf diese aus ihrer Sicht gefährliche politische Abweichung fordert die FPÖ eine Kurskorrektur. Die Partei hat einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, sich klar zur verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs zu bekennen. Sie drängt auf eine Rückkehr zu einer „aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik“, bei der Österreichs Hauptaufgabe darin besteht, sich aus Konflikten herauszuhalten, humanitäre Hilfe zu leisten und sich als neutraler Verhandlungsort anzubieten. Die FPÖ betont, eine Regierung könne sich nicht einfach „einen Grad an Neutralität aussuchen“ und dürfe diesen fundamentalen Status nicht durch ihr Handeln aushöhlen.

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