Die FPÖ sorgt für Aufsehen: Am Mittwoch brachte die Partei im Nationalrat ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Pilnacek ein. Diesmal stehen die Chancen gut, dass der Antrag durchgeht, wie oe24.at berichtet.

Ein Antrag mit Geschichte

Die Freiheitlichen hatten ursprünglich einen umfassenderen Ausschuss gefordert, der sowohl die Umstände rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Corona-Maßnahmen beleuchten sollte. Doch der Geschäftsordnungsausschuss machte einen Strich durch die Rechnung: Die Themen seien zu unterschiedlich und könnten nicht in einem einzigen Ausschuss behandelt werden. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Der neue Plan: Fokus auf Pilnacek

Nun hat die FPÖ ihre Strategie angepasst. Der aktuelle Antrag konzentriert sich ausschließlich auf die Causa Pilnacek. Laut oe24.at ist dies ein cleverer Schachzug, da das Minderheitenrecht der Opposition die Einsetzung eines solchen Gremiums ermöglicht. Der Geschäftsordnungsausschuss wird in den nächsten vier Wochen über die Zulässigkeit entscheiden. Experten gehen davon aus, dass der Antrag grünes Licht erhält.

Was steckt hinter der Causa Pilnacek?

Christian Pilnacek, einst ein mächtiger Mann im Justizministerium, war in zahlreiche Kontroversen verwickelt. Sein plötzlicher Tod wirft bis heute Fragen auf. Laut oe24.at wollte Pilnacek kurz vor seinem Tod brisante Informationen preisgeben – ein Detail, das die FPÖ nun genauer untersuchen lassen will.

Erste Befragungen erst 2026?

Sollte der Antrag durchgehen, könnte der Ausschuss bereits in der nächsten Plenarsitzung formell eingesetzt werden. Doch bis zur ersten Befragung von Auskunftspersonen dürfte es noch dauern: Frühestens Anfang 2026 könnten die Ermittlungen beginnen, so oe24.at.

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