Mit einem politischen Donnerschlag verschärft Kärnten die Zügel für Asylwerber. Der neue SPÖ-Landesparteichef Daniel Fellner und ÖVP-Obmann Martin Gruber ließen bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz die Bombe platzen: Eine verpflichtende Arbeitspflicht und eine knallharte „Hausordnung“ für Asylwerber sollen kommen. Die rot-schwarze Koalition zeigt Zähne und will in der Asyl- und Integrationsfrage eine deutlich härtere Gangart einlegen.

Arbeitspflicht: Solidarität oder Zwang?

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte ÖVP-Chef Martin Gruber, wie oe24.at berichtet. Ein Satz mit Sprengkraft, der die Richtung der neuen Maßnahmen vorgibt. Die Kärntner Regierung plant, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Wem geholfen wird, der hat auch eine Leistung zu erbringen“, so Gruber weiter. Dieses Vorhaben, das bereits im Regierungsprogramm verankert ist, wird nun mit Nachdruck umgesetzt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer nach Kärnten kommt, hat nicht nur Rechte, sondern vor allem Pflichten. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass Asylwerber einen Beitrag leisten, sei klar.

Die „Hausordnung“: Regeln für das Miteinander

Als wäre die Arbeitspflicht nicht schon brisant genug, kündigte SPÖ-Chef Daniel Fellner die Erstellung einer „Hausordnung“ für das gesamte Bundesland an. Wie diverse Medien, darunter Salzburg24, berichten, soll dieses Regelwerk den Neuankömmlingen die österreichischen Werte und Gesetze unmissverständlich klarmachen. „In allen Lebenslagen gibt es eine Art Ordnung oder Hausordnung. Wieso nicht auch für unser Bundesland?“, fragte Fellner rhetorisch.

In dieser „Hausordnung“ sollen grundlegende Prinzipien festgeschrieben werden: die Einhaltung von Gesetzen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Respekt vor der Kultur. Asylwerber sollen dieses Dokument unterschreiben und damit ihre Bereitschaft zur Einhaltung bekunden. Geplant ist zudem die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, bei denen die deutsche Sprache und die Gleichstellung der Frau im Mittelpunkt stehen. Was mit jenen passiert, die sich nicht an die Regeln halten? Die Konsequenzen, so Fellner, würden „in den kommenden Wochen ganz bestimmt erklärt werden.“ Es stellt sich die Frage, ob damit Leistungskürzungen drohen, wie sie etwa von „Heute.at“ in einem ähnlichen Zusammenhang bereits berichtet wurden.

Die beiden Regierungspartner Fellner und Gruber zeigten sich demonstrativ einig. Man wolle das Land „nach vorne bringen“ und die „drängendsten Themen“ anpacken. Mit diesen drastischen Ankündigungen senden sie ein klares Signal – nicht nur an Asylwerber, sondern auch an die politische Konkurrenz und die Bevölkerung. Der Wind in der Kärntner Politik weht ab sofort deutlich rauer.

Credits: APA