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Seit dem 1. März 2024 hat die Polizei in Österreich eigentlich ein scharfes Schwert in der Hand: Bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen können Autos beschlagnahmt und in Härtefällen sogar versteigert werden. Doch...
Die politische Bühne in Österreich bebt erneut: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der Grund? Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, der laut...
Markus Marterbauer, der amtierende Finanzminister der SPÖ, hat sich entschieden: Nach der aktuellen Legislaturperiode will er in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wie er im Podcast „Rohrer bei Budgen“ verriet, hat...
In der ÖVP steigt die Nervosität. Klubchef August Wöginger, eine zentrale Figur der Partei, muss im Februar vor Gericht. Obwohl für ihn die Unschuldsvermutung gilt, brodelt hinter den Kulissen bereits...
Europa kann sich ohne die USA nicht verteidigen. Seine Botschaft an Befürworter europäischer Eigenständigkeit war unmissverständlich.
AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung die Rückforderung deutscher Ukraine-Hilfen und Schadensersatz für die Nord-Stream-Sprengung angekündigt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gehört zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die Donald Trumps umstrittenen "Friedensrat" in Davos unterstützten. Die meisten westlichen Verbündeten halten Abstand.
Die EU-Gebäuderichtlinie bringt ab 2026 strengere Vorgaben für energetische Sanierungen – bei gleichzeitig gekürzten Förderungen in Österreich.
Nach der Wahlschlappe in St. Pölten diskutiert die SPÖ über die Liste der Mehrwertsteuer-Senkung – und dabei auch über die Frage, ob Bananen ein Grundnahrungsmittel sind.
Die in Russland lebende Ex-Außenministerin Karin Kneissl steht erneut im Fokus. NEOS prüft einen Antrag auf Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft wegen ihrer Russland-Verbindungen. Sachverhaltsdarstellung in Vorbereitung Die NEOS setzen sich dafür...
