Die politische Bühne in Österreich bebt erneut: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der Grund? Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, der laut Karner zu einer „Treibjagd auf rechtschaffene Polizisten“ verkommen sei.

Karner: „Ein Nationalratspräsident in Jagdkleidung bläst zur Treibjagd“

Mit deutlichen Worten kritisierte Karner das Verhalten der FPÖ im U-Ausschuss. „Ein Nationalratspräsident in Jagdkleidung gibt den Jagdleiter gegen die Polizei“, wetterte der Innenminister. Rosenkranz, der als Vorsitzender des Ausschusses agiert, wird von Karner vorgeworfen, Polizisten an den Pranger zu stellen, anstatt sie zu schützen. „Seine Aufgabe wäre es, staatliche Institutionen zu verteidigen, nicht sie zu attackieren“, so Karner weiter.

Belastung für Polizisten enorm

Die FPÖ hatte den Ausschuss ins Leben gerufen, um mögliche Verfehlungen der Behörden im Fall des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zu untersuchen. Doch Karner sieht darin eine gezielte Kampagne gegen die Polizei. „Die Belastung für die betroffenen Beamten und ihr Umfeld ist enorm“, erklärte er. Das Innenministerium stelle den Polizisten rechtliche Unterstützung zur Verfügung, um sie vor den „gehässigen Fragestellungen“ zu schützen.

FPÖ kontert: „Vertuschung durch Karner“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und warf Karner stattdessen vor, die Aufklärung zu behindern. „Das Innenministerium blockiert wichtige Beweismittel“, so Hafenecker. Besonders brisant: Ein Anruf zwischen Hafenecker und Pilnacek tauche in den Akten nicht auf. „Das ist systematisches Zurückhalten von Beweismitteln“, behauptete der FPÖ-Politiker.

Hintergrund: Der Fall Pilnacek

Christian Pilnacek, einst mächtiger Justizsektionschef, wurde im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau gefunden. Die FPÖ vermutet Einflussnahme der ÖVP auf die Ermittlungen und fordert volle Transparenz. Doch Karner hält dagegen: „Mehrere Gerichtsurteile belegen, dass die Verschwörungstheorien rund um den Fall völliger Unfug sind.“

Ein politisches Tauziehen

Während die FPÖ auf weitere Aufklärung drängt, sieht die ÖVP in den Vorwürfen eine politische Inszenierung. Der U-Ausschuss bleibt ein Schauplatz hitziger Debatten – und die Fronten zwischen den Parteien verhärten sich weiter.

Quellen: oe24.at, orf.at, kurier.at, trend.at, ots.at
Credits: APA