Die in Russland lebende Ex-Außenministerin Karin Kneissl steht erneut im Fokus. NEOS prüft einen Antrag auf Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft wegen ihrer Russland-Verbindungen.

Sachverhaltsdarstellung in Vorbereitung

Die NEOS setzen sich dafür ein, der mittlerweile in Russland lebenden Ex-Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie der ORF berichtet. Europasprecher Dominik Oberhofer arbeitet laut Krone an einer Sachverhaltsdarstellung, die bei der zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörde ein Aberkennungsverfahren anregen soll.

„Sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“, werde das Verfahren eingeleitet, hieß es laut APA. Voraussetzung für einen Entzug ist laut Staatsbürgerschaftsgesetz, dass man im Dienste eines fremden Staats „die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“.

„Es geht um Kneissls Taten“

Dabei gehe es nicht um die diversen verbalen Ausfälle der von der FPÖ nominierten früheren Außenministerin, die 2023 nach Russland übersiedelt ist, betonte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty laut ORF in einer Stellungnahme. Es gehe um Kneissls Taten.

„Es stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als Ex-Außenministerin Österreichs auftrete, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst“, zitiert Profil Shetty.

Vorwürfe zu Amtszeit

Während Kneissls Amtszeit von 2017 bis 2019 sei ein „russlandfreundlicher Geheimdienst“ im Außenministerium installiert worden, verwies Shetty laut Nachrichten.at auf deren ehemaligen Generalsekretär Johannes Peterlik. Der steht ab Mitte März vor Gericht, weil er geheime Informationen an den früheren BVT-Beamten Egisto Ott weitergegeben haben soll, dem wiederum Spionage für Russland vorgeworfen wird.

„Während der damalige Innenminister Herbert Kickl den österreichischen Geheimdienst BVT stürmte und praktisch zerstörte, beauftragte seine Regierungskollegin Karin Kneissl ihren Generalsekretär damit, im Außenministerium eine blaue, russlandfreundliche Parallelstruktur aufzubauen“, zitiert Nachrichten.at Shetty.

Aktuelle Russland-Verbindungen

Kneissl nutze außerdem ihren Titel als ehemalige österreichische Außenministerin aus geschäftlichen Motiven und betreibe aktiv Propaganda für russische Netzwerke, kritisierte Shetty laut ORF. Als Kolumnistin in einschlägigen Propagandamedien, Leiterin einer kremltreuen Denkfabrik und im UNO-Sicherheitsrat arbeite sie „nachweislich für das russische Regime“.

Kneissl leitet laut Weekend an der Universität St. Petersburg einen Thinktank namens G.O.R.K.I. – „Geopolitical Observatory for Russia’s Key Issues“ (Geopolitisches Observatorium für Russlands Schlüsselthemen). Sie ist regelmäßig Gast im russischen Staatsfernsehen.

Rechtliche Hürden

Schon 2023 wurde über einen möglichen Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft diskutiert, berichtet Profil. Außenminister Alexander Schallenberg erteilte dem damals aber eine Absage. „Es gibt völkerrechtlich gar keine Möglichkeit, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Man darf keine Staatenlosen setzen“, zitiert Puls 24 Schallenberg aus dem Jahr 2023.

Paragraph 33 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes besagt laut Weekend, dass einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, „die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“.

Allerdings sei die entsprechende gesetzliche Bestimmung sehr unpräzise und ziele zudem auf Fälle von Spionage ab, wird der Völkerrechtler Ralph Janik laut Weekend zitiert.

Hintergrund: Putin als Hochzeitsgast

International bekannt wurde Kneissl 2018, als sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Südsteiermark einlud. Die Bilder von Kneissls Verbeugung vor dem russischen Machthaber gingen damals um die Welt, berichtet Weekend.

Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 als parteilose Außenministerin im Kabinett der ÖVP/FPÖ-Regierung tätig.

Quellen:

• ORF: „NEOS will Kneissl Staatsbürgerschaft entziehen“
• Nachrichten.at: „NEOS wollen Ex-Ministerin Kneissl Staatsbürgerschaft entziehen“
• Profil: „Russland-Propaganda: Kneissls Staatsbürgerschaft am Prüfstand“
• Weekend.at: „Karin Kneissl droht Entzug der Staatsbürgerschaft“
• Puls 24: „Alexander Schallenberg über Karin Kneissl: Staatsbürgerschafts-Entzug nicht möglich“
• Der Standard: „Neos für Aberkennung von Kneissls Staatsbürgerschaft“
• Salzburger Nachrichten: „NEOS würden Ex-Außenministerin Kneissl gern Pass entziehen“
• Kronen Zeitung: Originalberichterstattung

Credits: APA