Seit dem 1. März 2024 hat die Polizei in Österreich eigentlich ein scharfes Schwert in der Hand: Bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen können Autos beschlagnahmt und in Härtefällen sogar versteigert werden. Doch das Gesetz hat eine gewaltige Lücke, die Stefan Schnöll (ÖVP) nun schließen will. Wie Der Standard ausführt, greift diese Maßnahme nämlich oft ins Leere, sobald das Raser-Auto gar nicht dem Fahrer gehört – etwa bei Leasing-, Miet- oder Firmenwagen.

Genau hier liegt das Problem bei den jüngsten Horror-Fahrten in Salzburg. „Aus diesem Grund ist die präventive Wirkung der Beschlagnahme in diesen Fällen nicht zur Gänze gegeben“, wird Schnöll von den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert. Seine klare Ansage: „Es gibt leider immer wieder Unbelehrbare, die ihr Auto zur Waffe machen.“ Wenn jemand mit 120 km/h durch das Ortsgebiet brettert, nehme er den Tod von Passanten billigend in Kauf. Da helfe nur noch eines: Der Schein muss weg – und zwar für immer.

Wien zieht mit, Ministerium zögert noch

Der Vorstoß aus Salzburg findet prominente Unterstützung in der Bundeshauptstadt. Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) stellt sich hinter die Forderung ihres Amtskollegen. Wie sie gegenüber der APA betonte, gebe es auch in Wien immer wieder Fälle von „Extremrasern“. Erst kürzlich sei ein junger Lenker mit 104 km/h über den Gürtel gerast – erlaubt sind dort 50.

Doch nicht alle jubeln über den harten Kurs. Im Verkehrsministerium in Wien gibt man sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, doch die Juristen im Haus bremsen die Euphorie. Wie der eXXpress berichtet, sehen Experten die Verhältnismäßigkeit kritisch. Die Frage, die im Raum steht: Darf man jemandem, der mit 18 Jahren einen Riesenfehler macht, auch mit 60 noch das Autofahren verbieten? „Zumal der Führerschein ja in vielen Berufen gefordert wird“, so die Bedenken aus dem Ministerium. Man tendiere dort eher zu intensiven Nachschulungen.

Quellen: oe24.at, Der Standard, Oberösterreichische Nachrichten, eXXpress