Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt auf Tempo bei einem zentralen Vorhaben der Koalition: Bis Oktober müsse das Integrationspflichtengesetz gemeinsam mit der Sozialhilfe-Reform stehen, um beides fristgerecht mit Jahresbeginn in Kraft setzen zu können.

„Dringend“ nötig, findet Bauer

Anlässlich der Präsentation des Statistischen Jahrbuchs „Migration und Integration“ am Freitag machte Bauer ihren Standpunkt unmissverständlich klar. Ihren eigenen Teil des Pakets habe sie bereits vor mehreren Monaten vorgelegt, betonte sie mehrfach – die Sozialhilfe-Reform sei dagegen erst vor kurzem vom Sozialministerium in die koalitionsinterne Koordinierung geschickt worden. Ihr Appell an die Koalitionspartner: mehr Tempo, das Gesetz brauche es „dringend“. Der Ministerin geht es dabei vor allem um mehr Verbindlichkeit statt Freiwilligkeit – als Beleg nennt sie 13.000 im Vorjahr abgebrochene Integrationskurse, die aus ihrer Sicht deutlich zeigten, dass Freiwilligkeit allein nicht die gewünschten Ergebnisse bringe.

Zugewanderte Frauen deutlich seltener erwerbstätig

Als zentrales Argument für das Gesetz führt Bauer die niedrige Erwerbstätigkeit zugewanderter Frauen ins Feld. Insgesamt liegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund mit 74 Prozent nur knapp unter jener von Personen ohne Migrationshintergrund mit 79 Prozent. Bei Frauen aus Drittstaaten sind es aber lediglich 59 Prozent, in der zusammengefassten Gruppe Afghanistan, Syrien und Irak sogar nur 29 Prozent. Bauer sieht in verstärkten Deutschkenntnissen und Erwerbstätigkeit auch eine Chance für Frauen, mehr Selbstständigkeit zu erlangen. Beim Bildungsniveau zeigt sich ein zweigeteiltes Bild: An der Spitze sind Zugewanderte teils sogar höher qualifiziert als Menschen ohne Migrationshintergrund, gleichzeitig hatten aber 23 Prozent im Vorjahr maximal einen Pflichtschulabschluss.

2,55 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

Das aktuelle Jahrbuch zeigt auch die langfristige demografische Entwicklung: Im Jahresdurchschnitt 2025 hatten 2,55 Millionen Menschen in Österreich Migrationshintergrund, ein Anstieg um gut eine Million seit 2010. Die größte Zuwanderergruppe dieser Periode waren mit 116.000 Personen Rumänen, gefolgt von Syrern. Mit rund 242.000 Menschen bleiben Deutsche insgesamt die größte Gruppe im Land, durch den russischen Angriffskrieg zählen mittlerweile auch Ukrainer zu den neun größten Zuwanderergruppen.

Ukrainer am stärksten mit der Heimat verbunden

Eine Umfrage der Statistik Austria unter 5.400 Personen zeigt zudem unterschiedliche Integrationsverläufe je nach Herkunftsland: Ukrainer fühlen sich am stärksten noch ihrem Heimatland zugehörig und sprechen am seltensten Deutsch, während Syrer und Afghanen die stärkste Verbundenheit zu Österreich äußern.

Diskriminierungserfahrungen und ein positiveres Bild des Zusammenlebens

Gleichzeitig berichten Menschen aus muslimisch geprägten Ländern besonders häufig von Diskriminierungserfahrungen – bei Afghanen gab mehr als die Hälfte an, davon zumindest gelegentlich betroffen zu sein, auch Türken, Iraner und Syrer berichten überdurchschnittlich oft davon. Beim allgemeinen Zusammenleben zeigt sich ein deutlicher Wahrnehmungsunterschied: 58 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund bewerten es positiv, unter jenen ohne Migrationshintergrund sind es nur 26 Prozent. Wie Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria betont, hängt die Zufriedenheit stark vom persönlichen Kontakt ab: Wer täglich mit Zugewanderten in Kontakt steht, bewertet das Zusammenleben zu 42 Prozent positiv, bei seltenem bis keinem Kontakt sind es nur 21 Prozent.

Ob die Koalitionspartner Bauers Zeitdruck tatsächlich standhalten und das Gesetzespaket rechtzeitig für den geplanten Jahresbeginn fertigstellen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

Credits: BKA/Regina Aigner