Zwei Tage lang wurde im Medienministerium über die Zukunft des ORF diskutiert, am Ende präsentierte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) mehrere Reformvorschläge. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht in der gesamten Veranstaltung dagegen nur eine „Farce“.

Hafenecker: „Krönungsmesse für den eigenen Propaganda-Apparat“

Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Generalsekretär, dass private Medien vom „Zukunftsforum“ ausgeschlossen blieben: „Dieses inszenierte Zukunftsforum ist eine reine Farce und ein durchschaubarer Versuch, den schwarz-rot-pinken Machtanspruch im Staatsfunk weiter zu festigen.“ Wenn kritische Stiftungsräte ausgeschlossen und Vertreter privater Medien zu Statisten degradiert würden, habe das aus seiner Sicht nichts mit ehrlichem Dialog zu tun: „Das war keine Reformdebatte, das war eine Krönungsmesse für den eigenen Propaganda-Apparat, dessen Ergebnisse schon längst in Bablers Schublade vorbereitet lagen.“

Vorstand statt Generaldirektor

Inhaltlich hatten am Freitag rund 200 geladene Experten und Branchenvertreter in fünf Arbeitsgruppen ihre Empfehlungen präsentiert. Bei „Strukturen, Governance und Repräsentanz des Publikums“ einigte man sich auf einen verkleinerten, professionellen Aufsichtsrat mit rund neun Mitgliedern, einen mehrköpfigen Vorstand anstelle des bisherigen Generaldirektors samt Direktorium sowie die Möglichkeit, Gremienmitglieder bei Compliance-Verstößen abzuberufen. Babler versprach dazu: „Was hier erarbeitet wurde, wandert nicht in die Schublade.“ Sein Ziel bleibt ein schlankerer, digitalerer, unabhängigerer und bürgernäherer ORF – einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung nannte er nicht.

Mehr digitale Freiheit für den ORF

Weitere Arbeitsgruppen sprachen sich dafür aus, digitale Beschränkungen des Senders aufzuheben, damit Kultur-, Kreativwirtschaft und Sport stärker im Programmauftrag verankert werden. Für junge Zielgruppen soll der ORF verstärkt „online only“ und „online first“ agieren, ergänzt um mehr Formate für junge Menschen und Programme zur Medienkompetenz. Bei Digitalisierung und KI wurde eine bessere Auffindbarkeit von Public-Interest-Inhalten sowie ein eigener KI-Auftrag mit gemeinsamen Daten- und Kooperationsmodellen angeregt. Vorgeschlagen wurden zudem ein digitaler „Marketplace“ für heimische Verlage gegen große Tech-Konzerne sowie ein „Digital Quality Hub“ für digitale Experimente.

Designierter ORF-Chef Pig: „Kein bequemer Prozess“

Auffallend offen zeigte sich der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig gegenüber einer möglichen Abschaffung der bisherigen Alleingeschäftsführung: „Ja, lieber Gesetzgeber, bitte umsetzen.“ Es gehe hier nicht nur um die Zukunft des ORF, sondern um die Zukunft der österreichischen Öffentlichkeit und Demokratie, so Pig. Die zentrale Frage laute nicht mehr, wie viel ORF es geben dürfe, sondern wie viel österreichische Öffentlichkeit es künftig noch geben werde. Eine Reform des Senders werde „an Haupt und Gliedern“ nötig sein: „Das wird ganz bestimmt kein bequemer Prozess.“ Zusätzlich brachte Pig ins Spiel, die reichweitenstarke Plattform ORF.at künftig auch für journalistische Angebote anderer Anbieter zu öffnen, sowie eine neue Kooperationsinitiative namens „media connect“.

Parteien loben „gute Impulse“ – FPÖ blieb fern

Bei einer Diskussionsrunde der Mediensprecher der Parlamentsparteien – die FPÖ war zwar eingeladen, nahm aber nicht teil – zeigten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS grundsätzlich positiv. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner sprach von „sehr guten, hilfreichen Impulsen“, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim von „spannenden Dingen“. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die „große Bereitschaft zur Weiterentwicklung“ und erklärte ihre Partei für Gespräche zu einer möglichen Verfassungsmehrheit bereit. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter begrüßte den gelebten „Kooperationsgedanken“, mahnte aber, private Marktteilnehmer dürften unter einem gestärkten ORF nicht leiden.

Finanzierungsfrage bleibt ausgeklammert

Kein Thema war beim Forum die künftige Finanzierung des Senders. Die ÖVP hatte im Vorfeld neben einer reduzierten Haushaltsabgabe auch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel gebracht, worauf die SPÖ skeptisch reagierte. Die FPÖ fordert seit Langem die komplette Abschaffung des ORF-Beitrags und eine Umwandlung in einen aus dem Bundesbudget finanzierten „Grundfunk“.

Ob aus den zahlreichen Vorschlägen tatsächlich eine gesetzliche Reform wird, dürfte sich erst in den anstehenden politischen Verhandlungen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner