NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte vor EU-Parlamentariern klar: Europa kann sich ohne die USA nicht verteidigen. Seine Botschaft an Befürworter europäischer Eigenständigkeit war unmissverständlich.

„Wir können es nicht“

„Wenn hier jemand glaubt, die Europäische Union – oder Europa insgesamt – kann sich ohne die USA verteidigen: Träumen Sie weiter“, sagte Rutte am Montag vor Mitgliedern der Ausschüsse für Außen- und Verteidigungspolitik des Europaparlaments in Brüssel, wie Euronews berichtet. „Wir können es nicht.“

Seine Äußerungen tätigte der NATO-Chef laut RT DE vor dem Hintergrund sich mehrender Forderungen nach mehr Unabhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. Unter anderem der spanische Außenminister José Manuel Albares und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatten in den zurückliegenden Wochen die Möglichkeit einer eigenständigen europäischen Armee ins Spiel gebracht.

Zehn Prozent Verteidigungsausgaben nötig

Rutte präsentierte laut News.de den Abgeordneten eine düstere Prognose: Wollte Europa tatsächlich ohne die USA auskommen, müssten die Verteidigungsausgaben auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – das Doppelte des beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbarten Ziels von fünf Prozent.

„Sie müssen Ihre eigene nukleare Kapazität aufbauen – das kostet Milliarden und Abermilliarden Euro“, zitiert RT DE Rutte. „In diesem Szenario würden Sie dann den ultimativen Garanten unserer Freiheit verlieren, nämlich den nuklearen Schutzschild der USA. Also, viel Glück.“

Europäische Armee würde „Putin lieben“

Auch einer europäischen Armee erteilte der NATO-Chef laut Nachrichten.at eine Absage. Eine zusätzliche Verteidigungstruppe neben den nationalen Streitkräften würde massive Doppelstrukturen schaffen und die Lage verkomplizieren. Der russische Präsident Wladimir Putin „würde es lieben“, warnte Rutte.

Deutscher Außenminister optimistischer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich laut News.de deutlich zuversichtlicher. „Wir sind auf dem Weg dorthin, in dem wir beschlossen haben, fünf Prozent unseres BIP für Verteidigung aufzuwenden“, betonte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin in Stockholm.

Mit diesen Mitteln werde Europa „selbstverständlich in der Lage sein, uns konventionell selbst zu verteidigen“. Bei der nuklearen Komponente räumte Wadephul laut Watson allerdings Grenzen ein. Der Aufbau eigener Atomwaffen sei „in der Tat noch eine kompliziertere Frage“.

Frankreich widerspricht

Die NATO-Aussagen provozierten Widerspruch aus Frankreich, berichtet Defense News. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X: „Nein, lieber Mark Rutte. Die Europäer können und müssen ihre eigene Sicherheit in die Hand nehmen. Dies ist die europäische Säule der NATO.“

Frankreich ist die einzige Atommacht der Europäischen Union.

EU-Kommission hält an Kurs fest

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen stellte nach den spöttischen Kommentaren Ruttes laut Finanznachrichten klar, dass sie an ihrer Politik für mehr Eigenständigkeit festhalten will. „Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir zunehmend widerstandsfähiger und unabhängiger werden“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Auch USA brauchen Europa

Rutte betonte laut Watson bei seinem Gespräch mit den EU-Parlamentariern, dass auch die USA die Europäer für ihre eigene Sicherheit bräuchten, unter anderem in der Arktis. „Die USA haben ein ebenso großes Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten.“

Einigung zu Grönland

Rutte erläuterte laut Nachrichten.at auch Details der jüngsten Einigung mit den USA zu Grönland. Man habe sich auf zwei Arbeitsstränge verständigt. Der erste sehe vor, dass die NATO mehr Verantwortung für die Verteidigung der Arktis übernehme. Ziel sei es, Russland und China den Zugang zur Region zu verwehren. Der zweite Strang betreffe direkte Gespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland ohne Beteiligung der NATO.

Quellen:

• Euronews: „Rutte widersetzt sich Abgeordneten und lobt Trump als ’sehr wichtig‘ für die NATO“
• RT DE: „‚Träumt weiter‘: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück“
• News.de: „Mark Rutte: ‚Wir können es nicht‘ – Nato-Chef mit düsterer Prognose“
• Watson: „Kann sich Europa selbst verteidigen? Nato-Generalsekretär Rutte: ‚Träumen Sie weiter'“
• NPR: „NATO chief wishes ‚good luck‘ to those who think Europe can defend itself without U.S. help“
• Nachrichten.at: „NATO-Chef Rutte: Zweigleisiges Vorgehen mit USA bei Grönland“
• Defense News: „NATO’s Rutte says Europe can’t defend itself without US; France balks“
• Finanznachrichten: „Spöttelnder Nato-Chef lässt EU-Kommission kalt“

Credits: APA