Maurer rechnet mit SPÖ ab: „Wo ist die Sozialdemokratie in...
Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer war am Freitagabend zu Gast in der ZiB-2 – und nutzte die Bühne für eine scharfe Abrechnung.
Politik
Erfahren Sie mehr über alle wichtigen Nachrichten aus dem politischen Weltgeschehen aber auch Österreichs Innenpolitik.
5397 results found
Uni-Budget fix: Keine Kürzung – aber auch kein Teuerungsausgleich
Nach tagelangem Aufruhr, Protest von Rektoren und Landeshauptleuten hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Freitag Klarheit geschaffen:
Rechnungshof rechnet Paketsteuer vor: 580 Millionen Euro Finanzierungslücke
Die Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren. Der Rechnungshof hat das nachgerechnet.
Richtungsurteil: Berliner Gericht zwingt Auswärtiges Amt zur Herausgabe von Baerbock-SMS
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für alle deutschen Bundesbehörden Konsequenzen haben wird: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen – und müssen auf Anfrage offengelegt werden. Konkret geht es...
Rosenkranz besetzt Spitzenposten im Parlament: Roland Weinert wird Parlamentsdirektor
FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den höchsten Beamtenposten im österreichischen Parlament neu vergeben.
OECD-Bericht: Österreich verfehlt Klimaziele – bis zu 9,5 Milliarden Euro...
Ein neuer OECD-Bericht stellt Österreich ein schlechtes Klimazeugnis aus – und beziffert die finanziellen Konsequenzen. Wenn das Land seinen Kurs nicht radikal ändert, drohen bis 2040 Strafzahlungen von bis zu...
Gesetz unverändert: ÖVP findet keine Mehrheit für Rücknahme der Gleichbehandlungsnovelle
Es war einer der skurrilsten Gesetzgebungspannen der jüngeren österreichischen Geschichte: Ende 2024 beschlossen ÖVP, SPÖ und Grüne eine Änderung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes, die den Diskriminierungsschutz auf nicht-binäre Personen ausweitete. Die FPÖ...
Epstein-Affäre eskaliert: Polizei prüft Sexualdelikte gegen Andrew Mountbatten-Windsor
Die Ermittlungen gegen den früheren britischen Prinzen Andrew weiten sich deutlich aus.
Sparpaket trifft die Kleinen: Wie die AMS-Reform Geringverdiener belastet
s ist einer der umstrittensten Punkte im Sparpaket der Bundesregierung: Die bestehenden Beitragsbefreiungen bei der Arbeitslosenversicherung für Geringverdiener und Teilzeitkräfte werden abgeschafft.
Mehrwertsteuersenkung beschlossen – Opposition spricht von „Pfusch“ und „Marketingschäh“
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel halbiert.
