Es war einer der skurrilsten Gesetzgebungspannen der jüngeren österreichischen Geschichte: Ende 2024 beschlossen ÖVP, SPÖ und Grüne eine Änderung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes, die den Diskriminierungsschutz auf nicht-binäre Personen ausweitete. Die FPÖ tobte, die ÖVP ruderte zurück – und seither passiert: nichts.

Was damals passierte

Wie oe24.at berichtet, änderten ÖVP, SPÖ und Grüne Ende 2024 das Bundesgleichbehandlungsgesetz. Die Novelle erweiterte den Begriff „Geschlecht“ und ermöglichte damit auch Diskriminierungsschutz für nicht-binäre Personen. Der Gesetzestext legte fest: „Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.“

Die FPÖ reagierte mit einem der plakativen Sätze der Legislaturperiode. Wie oe24.at berichtet, wetterte FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch, man habe „die Frauen abgeschafft“ – ein „Kniefall vor der woken Regenbogen- und Gender-Linken.“

Wöginger legte Rückwärtsgang ein – aber ohne Wirkung

Der blaue Aufschrei saß. Wie oe24.at berichtet, legte der damalige ÖVP-Klubchef August Wöginger umgehend den Rückwärtsgang ein: Die strittige Passage solle wieder gestrichen werden. Ein entsprechender ÖVP-Antrag, den Wöginger mitunterzeichnet hatte, wurde eingebracht – und dem Budgetausschuss zugewiesen. Dort liegt er laut oe24.at offenbar bis heute.

Stocker räumt Scheitern ein – SPÖ und NEOS spielen nicht mit

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner hervorgeht, die oe24.at dokumentiert, fragte Steiner sämtliche ÖVP-Minister ab, wo denn die angekündigte Reparatur des Gesetzes bleibe. Die Antwort war durchwegs dieselbe: Zuständigkeit abgewälzt. Nur Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach laut oe24.at Klartext: „Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden.“

Auf gut Deutsch: Weder SPÖ noch NEOS sind bereit, der ÖVP diesen politischen Gefallen zu machen und den Gleichbehandlungsschutz für nicht-binäre Personen wieder zu streichen.

FPÖ nützt das Patt weidlich aus

Das Ergebnis ist politisch unbefriedigend für alle Beteiligten – außer für die FPÖ. Eineinhalb Jahre nach der ursprünglichen Novelle ist das Gesetz unverändert in Kraft, die angekündigte Reparatur steckt im Ausschuss fest, und die Volkspartei findet sich in der paradoxen Lage, ein Gesetz nicht mehr rückgängig machen zu können, das sie selbst mitbeschlossen hat. Wie oe24.at festhält, kann die FPÖ damit weiter auf dem Anti-Gender-Klavier gegen die „linke“ ÖVP mobil machen – und das mit Aussicht auf anhaltenden Erfolg.

CREDITS: APA