Nach tagelangem Aufruhr, Protest von Rektoren und Landeshauptleuten hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Freitag Klarheit geschaffen: Die Universitäten bekommen 2027 und 2028 in etwa gleich viel Geld wie bisher. Doch der Teufel steckt im Detail.

Hütter hatte recht – und auch wieder nicht

Der Stein des Anstoßes war ein Gespräch zwischen Holzleitner und Universitätenkonferenz-Chefin Brigitte Hütter. Hütter ging anschließend mit pikanten Details an die Öffentlichkeit: Die Unis sollten statt 16,1 Milliarden nur noch 15,5 Milliarden Euro über drei Jahre bekommen. Sie sprach von längeren Studiendauern, Schäden für Patienten wegen Ärztemangels und Knockout-Prüfungen zur Studentenzahlreduktion. Wie oe24.at berichtet, meldeten sich daraufhin auch Landeshauptleute wie Thomas Stelzer (ÖVP, Oberösterreich) und Michael Ludwig (SPÖ, Wien) mit Protesten zu Wort.

Holzleitners Gegendarstellung am Freitag: Hütter habe recht – und auch wieder nicht.

Was 2028 bleibt – und was wegfällt

Wie oe24.at unter Berufung auf Holzleitners Pressestatement berichtet, bleibt für das Jahr 2028 – das letzte Jahr der laufenden Leistungsvereinbarung – die vereinbarte Summe von 5,19 Milliarden Euro aufrecht. Allerdings fallen die bisher jährlich ausgezahlten zusätzlichen 90 Millionen Euro für Ärztegehälter an Universitätskliniken weg. Dazu kommt eine Einsparungsverpflichtung von 23 Millionen Euro im Wissenschaftsressort.

2029: Neue Vereinbarung, alte Summe – aber mit Abzügen

Ab 2029 beginnt die neue Leistungsvereinbarungsperiode, die bis Oktober erst mit den Unis ausgehandelt werden muss. Wie oe24.at berichtet, sieht das Budget vor, den bisherigen Grundzuschuss von 5,19 Milliarden fortzuführen – aber erneut ohne die 90 Ärztemillionen. Zusätzlich muss Holzleitner in ihrem Ressort 190 Millionen einsparen, wovon ein Teil auch die Unis treffen wird. Die Ministerin verwies auf Gegenmaßnahmen: 30 Millionen sollen sich die Unis durch die Lohnnebenkosten-Senkung ersparen, weitere 60 Millionen habe der Bundesimmobiliengesellschaft-Vermieter BIG zugesagt.

Kein Teuerungsausgleich – das eigentliche Problem

Das strukturelle Kernproblem bleibt trotz der Beruhigungsaktion bestehen. Wie oe24.at festhält, wird es keinen Inflationsausgleich geben – die Unis erhalten nominell zwar in etwa gleich viel, real jedoch weniger, weil ihre Kosten durch Inflation und Lohnsteigerungen steigen. Hütter hatte ursprünglich insgesamt 18 Milliarden Euro über drei Jahre gefordert – erhalten werden die Hochschulen laut aktuellem Stand etwas mehr als 15,5 Milliarden. Holzleitner selbst räumte ein, dass Proteste zu erwarten seien: „Ja, es wird wohl die Proteste geben.“ Von Streik war in Universitätskreisen bereits die Rede.

Studiengebühren bleiben – Beihilfen auch

Einen Ausweg über höhere Studiengebühren lehnte Holzleitner laut oe24.at klar ab. Die derzeit geltenden 363 Euro pro Semester seien für sie eine „rote Linie.“ Auch bei den Studienbeihilfen werde nicht gespart, betonte die Ministerin.