Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel halbiert. Ab 1. Juli 2026 sinkt der Steuersatz von zehn auf 4,9 Prozent. FPÖ und Grüne stimmten dagegen – und lieferten im Plenum eine vernichtende Abrechnung.

Was ab 1. Juli günstiger wird

Wie das Bundesfinanzministerium in seinem offiziellen Fachinformationsblatt festhält, gilt der neue Steuersatz von 4,9 Prozent für Butter, Milch, Joghurt, Eier, Brot, Mehl, Reis, Nudeln, Gebäck, Speisesalz sowie eine Reihe von Obst- und Gemüsesorten – darunter Paradeiser, Gurken, Paprika, Äpfel, Birnen und Karotten. Nicht enthalten sind Fleisch- und Wurstwaren sowie Beerenobst wie Erdbeeren. Wie salzburg24.at berichtet, rechnet die Koalition mit rund 400 Millionen Euro Entlastung pro Jahr. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nannte in der Nationalratsdebatte laut Parlamentskorrespondenz eine Ersparnis von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr. Expertenschätzungen gehen von einem inflationsdämpfenden Effekt von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten aus.

FPÖ: „Billige Marketingschäh“ und rechtliche Zweifel

Wie aus der offiziellen Parlamentskorrespondenz hervorgeht, griff die FPÖ die Regierung in der Debatte frontal an. FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik bezeichnete das Vorhaben als „billigen Marketingschäh“ und forderte die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Ihr Fraktionskollege Alexander Petschnig äußerte laut nachrichten.at zudem rechtliche Zweifel an der Konstruktion – und prophezeite, die Senkung werde entweder aus juristischen Gründen oder wegen budgetärer Not wieder zurückgenommen. Die Paketabgabe als Gegenfinanzierung hingegen werde bleiben. FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer kritisierte laut fpoe.at auch die Produktauswahl als „unlogisch“ – und rechnete vor, dass ein Haushalt durch die Mehrwertsteuersenkung nur 10 bis 15 Euro im Monat spare, während er ab 2027 durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge 59 Euro monatlich verliere.

Grüne: Sozial unausgewogen und zu wenig

Wie die Parlamentskorrespondenz weiter ausweist, schlossen sich die Grünen der Fundamentalkritik an – mit anderen Argumenten. Abgeordnete Nina Tomaselli errechnete eine Ersparnis von gerade einmal 80 Euro pro Jahr und Haushalt. Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisierte die soziale Schieflage: Wer sich nur eine Diskonter-Semmel leisten könne, spare weniger als jemand, der eine teurere Semmel kaufe. Damit profitierten höhere Einkommen in absoluten Zahlen mehr als niedrige. Zudem habe die Maßnahme laut Schwarz lediglich 0,1 Prozent Auswirkung auf die Inflation – das sei zu wenig, um die Kosten zu rechtfertigen.

Koalition kontert: 400 Millionen für die Menschen

Wie die Parlamentskorrespondenz festhält, wiesen die Regierungsparteien die Kritik gemeinsam zurück. NEOS-Mandatar Markus Hofer betonte, die Senkung habe für die untersten Einkommen viermal so viel Bedeutung wie für das oberste Einkommensdezil – gemessen am Anteil der Lebensmittelausgaben am Gesamteinkommen. GPA-Chefin und SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber erinnerte daran, dass 400 Millionen Euro an die Menschen zurückgegeben würden. ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer appellierte an die Opposition: „Man solle nicht alles schlecht reden.“

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