Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer war am Freitagabend zu Gast in der ZiB-2 – und nutzte die Bühne für eine scharfe Abrechnung. Ihr Ziel: die SPÖ. Ihr Anlass: die Uni-Sparpläne der Bundesregierung. Ihre Bilanz: ein „Budget der Ungerechtigkeit.“

Uni-Kürzungen verschoben – aber nicht vom Tisch

Wie heute.at berichtet, reagierte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zwar mit einem Kompromissangebot: Die Unis sollen 2028 gleich viel Geld wie bisher erhalten, für die Zeit danach soll bis Herbst eine neue Lösung erarbeitet werden. Für Maurer ist das aber keine Entwarnung: „Kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten Jahren so einen großen Aufschrei gegeben hat.“ Die Kürzungen seien lediglich verschoben, nicht gestrichen.

Dabei stelle sie einen klaren europäischen Widerspruch fest: Während die EU ihre Budgets für Universitäten erhöhe, werde in Österreich gespart. „Die Regierung zeigt, dass Wissenschaft und Forschung keine Priorität haben.“

Lobau-Tunnel vs. Universitäten

Maurer machte im ZiB-2-Interview laut heute.at auch den Prioritätenkonflikt konkret: Für den Lobau-Tunnel stünden 6 Milliarden Euro zur Verfügung, bei den Universitäten werde dagegen gespart. „Das kann es nicht sein. Innovation ist entscheidend.“ Die Regierung habe zwar Geld – gebe es aber „für die falschen Dinge aus.“

AKH: 130 Ärzte weniger als befürchtet

Auch die gesundheitspolitische Dimension sprach Maurer an. Selbst mit den aktuell abgeschwächten Uni-Plänen würden am AKH Wien noch immer rund 130 Arztstellen wegfallen, wie heute.at unter Berufung auf Maurers ZiB-2-Auftritt berichtet. Sie nannte das eine „dramatische Situation“ und kündigte an, gemeinsam mit den Universitäten gegen die Kürzungen zu kämpfen. Auch die Gesundheitsreform lasse zu wünschen übrig: Reformen würden ständig angekündigt, konkrete Maßnahmen fehlten. Das Gesundheitssystem müsse „den Menschen dienen“ – weitere Belastungen für die Bevölkerung lehne sie ab.

„Das halte ich für skandalös“

Den schärfsten Teil ihrer Kritik widmete Maurer jedoch der SPÖ – jenem Koalitionspartner, der sowohl den Finanz- als auch den Sozialminister stellt. „Wo ist die Sozialdemokratie in dieser Regierung?“, fragte sie. Die SPÖ halte ihre „großen Versprechen“ nicht ein. „Das halte ich für skandalös.“

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