Die Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren. Der Rechnungshof hat das nachgerechnet – und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Rechnung geht nicht auf.

1,7 Milliarden Kosten, 1,12 Milliarden Einnahmen – 580 Millionen fehlen

Wie oe24.at unter Berufung auf die Stellungnahme des Rechnungshofs berichtet, soll die Paketsteuer von 2026 bis 2030 Mehreinnahmen von 1,12 Milliarden Euro erzielen. Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel kostet den Staat in demselben Zeitraum jedoch mehr als 1,7 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Die Lücke: rund 580 Millionen Euro – ein Risiko für die Verschuldung des Bundes, wie der Rechnungshof in seiner Stellungnahme ausdrücklich festhält.

Dazu kommt ein handwerkliches Problem in der Konstruktion selbst: Die Mehrwertsteuersenkung gilt ab 1. Juli 2026 – die Paketabgabe tritt erst am 1. Oktober 2026 in Kraft. Wie der Rechnungshof laut oe24.at schreibt, würde dieser dreimonatige Versatz „die Lücke in der beabsichtigten Gegenfinanzierung nochmals erhöhen.“

„Gänzlich neue Steuer“ – mit hohem Verwaltungsaufwand

Der Rechnungshof erkennt zwar an, dass die Paketabgabe mit voraussichtlich 280 Millionen Euro pro Jahr ein relevantes Instrument wäre. Er bezeichnet sie laut oe24.at aber als „eine in Konzeption, Verwaltung und Kontrolle gänzlich neue Steuer“ – mit erheblichen Konsequenzen. Neben neuen Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungspflichten für Versandhändler entstehe auch ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung. Besonders kritisch: Die Komplexität der Regelungen würde „Raum für unterschiedliche Interpretationen der Rechtslage bieten, die mitunter erst nach jahrelangen Rechtsverfahren Rechtssicherheit für die Finanzverwaltung und Unternehmen schaffen würde.“ Auch Privathaushalte würden finanziell belastet.

Bereits bekannte Kritik – jetzt mit amtlichem Stempel

Der Rechnungshof fügt damit eine weitere gewichtige Stimme zu einer Debatte hinzu, die seit Wochen anhält. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge hatte die Kombination aus Steuersenkung und Paketabgabe bereits als „sozialpolitisch perverse Maßnahme“ bezeichnet, wie heute.at berichtete – mit dem Ergebnis, dass von der Lebensmittelentlastung für einen Durchschnittshaushalt netto gerade einmal 19 Euro pro Jahr übrigbleiben. Handelsverband-Chef Rainer Will sprach von einem „Eigentor“, das vor allem heimische Händler treffe. Nun stellt auch der Rechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan fest: Die Gegenfinanzierung funktioniert nicht – weder rechnerisch noch strukturell.

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