FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den höchsten Beamtenposten im österreichischen Parlament neu vergeben. Ab 1. August übernimmt Roland Weinert als Parlamentsdirektor – ein Jurist mit klarer FPÖ-Vergangenheit, der unter anderem als Kabinettschef von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache tätig war.

Aus elf Bewerbern als einziger „in höchstem Ausmaß geeignet“

Wie oe24.at berichtet, ließ Rosenkranz mitteilen, Weinert sei aus elf Bewerbungen „von einer unabhängigen Kommission als einziger als in höchstem Ausmaß geeignet auserkoren“ worden. Weinert tritt am 1. August sein Amt an und folgt damit auf Harald Dossi, der in den Ruhestand tritt. Die Parlamentsdirektion ist die oberste administrative Behörde des Nationalrats – der Parlamentsdirektor ist damit der ranghöchste Beamte im Hohen Haus.

Karriere: Von Riess-Passer über Strache zu mehreren Ministerien

Weinert ist gebürtiger Linzer und Jurist. Wie oe24.at berichtet, begann er seine Karriere im politnahen Umfeld als Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Später war er bei der Polizei und im Sozialministerium tätig. Von Ende 2017 bis 2019 fungierte er als Generalsekretär und mehrere Monate davon gleichzeitig als Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache im damaligen Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport – also während der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Anschließend war Weinert in mehreren Ministerien als Leiter der Präsidialsektion tätig, zuletzt im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium.

Burschenschafter und FPÖ-Ortsgründer

Dass die Nähe zur FPÖ über die berufliche Biografie hinausgeht, zeigt ein weiterer Umstand: Wie oe24.at berichtet, ist Weinert Burschenschafter und hat in seiner Heimatgemeinde Breitenfurt eine FPÖ-Ortsgruppe gegründet. Die Personalentscheidung reiht sich damit in eine Reihe von Postenbesetzungen durch FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz ein, die seit seinem Amtsantritt immer wieder für Debatten über die Unabhängigkeit des Parlaments sorgen.

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