EuGH kippt Ungarns LGBTQ-Gesetz: Historisches Urteil, das Juristen spaltet
Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns sogenanntes Kinderschutzgesetz von 2021 für unionsrechtswidrig erklärt
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Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns sogenanntes Kinderschutzgesetz von 2021 für unionsrechtswidrig erklärt
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hatte dem Lebensmittelhandel mit harten Kontrollen gedroht.
Das ukrainische Parlament hat Kriegsrecht und Mobilisierung um weitere 90 Tage verlängert.
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz via Truth Social frontal angegriffen – ausgelöst durch Merz' Kritik an Trumps Iran-Strategie. Der Ton ist ungewöhnlich scharf.
Die ORF-Affäre dreht sich weiter. Nachdem Ex-Generaldirektor Roland Weißmann Strafanzeige eingebracht hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien nun gegen die Mitarbeiterin, die seine Vorwürfe auslöste – und gegen ihren Anwalt.
Lohnnebenkosten runter, Körperschaftsteuer rauf – die Agenda Austria legt offen, was Vizekanzler Babler längst zugegeben hat:
Im 5,1-Milliarden-Budget steckt eine Wartefrist bei der Sozialhilfe für Neuzuwanderer. Bundeskanzler Stocker bestätigte sie offiziell – Details stehen noch aus.
Eine FPÖ-Anfrage bringt Details über eine Schlüsselstelle im Außenministerium ans Licht.
Die Koalition hat sich auf die Grundpfeiler geeinigt – jetzt beginnt der zweite, härtere Teil.
Russlands Präsident Wladimir Putin beschwert sich offiziell über zunehmende ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur.