Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hatte dem Lebensmittelhandel mit harten Kontrollen gedroht. Eine parlamentarische Anfrage zeigt jetzt: Mängel gab es viele, Strafen nur in vier Bundesländern. Die Grünen nennen es eine „politische Mogelpackung“.

Großes Ankündigen, kleines Ergebnis

Im September 2025 ließ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Muskeln spielen. Er kündigte eine „Aktion scharf“ gegen Shrinkflation und irreführende Rabatte im Lebensmittelhandel an – also jene versteckten Preiserhöhungen, bei denen Packungsinhalt schrumpft, der Preis aber gleich bleibt. Das Ergebnis mehr als ein halbes Jahr später? Laut einer Anfragebeantwortung des Ministers an die grüne Nationalrätin Nina Tomaselli wurden bei durchschnittlich 42 Prozent aller österreichischen Kontrollen Mängel bei der Preisauszeichnung registriert. Wie die Krone berichtete, wurden trotz dieser Befunde nur in vier von neun Bundesländern Strafen verhängt.

Wien greift durch – der Rest schaut zu

Besonders auffällig ist das regionale Gefälle. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, lagen die Mängelquoten in Wien sogar bei 62 Prozent aller Kontrollen – deutlich über dem Österreich-Schnitt. Die Bundeshauptstadt handelte konsequent: Laut der Anfrage verhängten die Wiener Behörden 84 Prozent aller österreichweit ausgesprochenen Verwaltungsstrafen. In den übrigen Bundesländern – mit Ausnahme von Niederösterreich, Burgenland und Kärnten – wurden lediglich sieben Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht. Straffreiheit für fast den gesamten Lebensmittelhandel außerhalb Wiens – trotz dokumentierter Verstöße.

Ministerium setzt auf „Bewusstseinsbildung“

Das Wirtschaftsministerium erklärte das Vorgehen in der Anfragebeantwortung mit dem Ziel der Bewusstseinsbildung: Ziel der Kontrollen sei es gewesen, das Bewusstsein zur Einhaltung der Preisauszeichnungsvorschriften zu stärken. „Die Ergebnisse der Kontrollen haben gezeigt, dass eine weitere Bewusstseinsbildung aufseiten des Handels erforderlich ist, weshalb die Kontrollen durch die Kontrollbehörden und die Wahrnehmung der Beratung zur Verbesserung von möglichen Mängeln essenziell sind“, heißt es laut Krone wörtlich.

Grüne: „Mauer für den Handel“

Für die Grünen ist das ein rotes Tuch. Wie die Krone berichtete, erklärte Nationalrätin Nina Tomaselli: „Wolfgang Hattmannsdorfer macht dem Lebensmittelhandel, der die Konsumenten hinters Licht führen will, weiterhin die Mauer. Er toleriert deren Gesetzesverstöße und redet von ‚beraten statt strafen‘. Für gewöhnliche Bürger gibt es so eine Sonderbehandlung nicht.“ Das Ergebnis der „Aktion scharf“ sei in Wahrheit „streichelweich.“

Ab April 2026 ist das Anti-Mogelpackungs-Gesetz in Kraft, das Händler zur Kennzeichnung von Shrinkflation verpflichtet. Ob die Vollzugspraxis schärfer wird als bisher, bleibt abzuwarten.

Credits: APA