Die Koalition hat sich auf die Grundpfeiler geeinigt – jetzt beginnt der zweite, härtere Teil. Die Ministerien erhalten ihre individuellen Budgetvorgaben, und bis 10. Juni muss alles stehen. Nur bei den Pensionen wird noch Zeit gelassen.

Diese Woche: Ministerien erhalten ihre Sparziele

Mit der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Doppelbudget 2027/28 beginnt nun die Detailarbeit. Wie oe24 unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete, werden im Laufe dieser Woche die sogenannten „Kuchenstücke“ des Bundesetats auf die einzelnen Ministerien verteilt – also die konkreten Budgetrahmen, innerhalb derer jedes Ressort wirtschaften muss. Wie hoch diese im Detail ausfallen, bleibt bis zum Ende der Verhandlungen geheim.

Zusätzlich zu den bereits grob festgelegten Einsparungen müssen die Ministerien laut oe24 noch insgesamt 350 Millionen Euro an weiteren Sparmaßnahmen aus den eigenen Ressorts aufbringen. Wo der Sparstift im Detail angesetzt wird, bleibt den zuständigen Ministern dabei weitgehend selbst überlassen.

Konsolidierung fifty-fifty: Sparen und Mehr-Einnahmen

Das vereinbarte Konsolidierungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro wird laut oe24 unter Berufung auf das Finanzministerium je zur Hälfte aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen bestritten. Das bedeutet: Rund 1,25 Milliarden Euro sollen durch neue oder erhöhte Einnahmen hereinkommen – etwa durch die verlängerte Bankenabgabe, die erhöhte Körperschaftsteuer für Großbetriebe und die Alkoholsteuer-Erhöhung. Die andere Hälfte kommt durch Ausgabenkürzungen in den Ministerien.

Zeitplan: Mitte Mai fertig, Budgetrede am 10. Juni

Der Fahrplan ist eng. Wie oe24 berichtete, sollen die Ressortverhandlungen bis Mitte, spätestens Ende Mai abgeschlossen sein. Anschließend müssen alle Teilbudgets im Finanzministerium zusammengeführt, die nötigen Begleitgesetze ausgearbeitet und der Bundesfinanzrahmen bis 2031 fertiggestellt werden. Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat ist für den 10. Juni angesetzt – dieser Termin ist fix.

Einzelne Gesetzesänderungen, die das Budget betreffen, könnten laut oe24 auch vorgezogen und bereits vor der Budgetrede ins Parlament eingebracht werden.

Pensionsanpassung: Verhandlungen erst im Sommer

Bei einem besonders heiklen Punkt lässt sich die Regierung Zeit. Wie oe24 berichtete, werden die Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern über die geplante unterdurchschnittliche Pensionsanpassung erst im Sommer geführt. Der Grund: Der gesetzlich vorgesehene Anpassungsfaktor, der sich aus der Inflation ableitet, steht erst im August fest. Die Regierung will die Pensionen im Schnitt um rund 0,25 Prozent weniger erhöhen als der Faktor vorschreibt.

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