Das ukrainische Parlament hat Kriegsrecht und Mobilisierung um weitere 90 Tage verlängert. Wahlen bleiben damit ausgesetzt. Eine Debatte über demokratische Legitimität schwelt im Hintergrund.

Breite Mehrheit im Parlament

Das ukrainische Parlament hat das seit Februar 2022 geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung erneut verlängert – diesmal um weitere 90 Tage bis Anfang August 2026. Wie die Weltwoche unter Berufung auf nau.ch berichtete, stimmten jeweils mehr als 300 Abgeordnete für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Entwürfe. Das entspricht einer deutlichen Parlamentsmehrheit.

Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurden Kriegsrecht und Mobilisierung bereits wiederholt verlängert – die aktuelle Entscheidung ist damit eine weitere Station in einem inzwischen über vier Jahre andauernden Ausnahmezustand.

Wahlen? Nicht solange Krieg herrscht

Die praktisch wichtigste Konsequenz der Verlängerung: Reguläre Wahlen bleiben weiterhin ausgesetzt. Wie die Weltwoche berichtete, sind nach ukrainischem Recht weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen unter aktivem Kriegsrecht möglich. Selenskyjs Amtszeit wäre regulär im Mai 2024 abgelaufen – seitdem regiert er ohne neues Mandat, gestützt auf die Kriegsrechtsregelungen und das Argument, dass Wahlen im aktiven Kriegsgebiet weder sicher noch fair durchführbar wären.

Kritiker – darunter auch westliche Beobachter – haben die Frage der demokratischen Legitimität wiederholt aufgeworfen. Selenskyj und die ukrainische Regierung weisen das zurück: Der Angriffskrieg Russlands lasse reguläre demokratische Prozesse schlicht nicht zu.

Ausreiseverbot für Wehrpflichtige bleibt

Parallel zur Verlängerung des Kriegsrechts bleibt auch das Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer zwischen 23 und 60 Jahren in Kraft. Wie die Weltwoche berichtete, dürfen sie das Land nur in Ausnahmefällen verlassen – eine Regelung, die seit Kriegsbeginn für erhebliche gesellschaftliche Spannungen sorgt und zuletzt durch einen aufsehenerregenden Bericht über unterversorgte Frontsoldaten erneut in die Diskussion geraten ist.

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