Der historische Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt löst auch in Österreich politische Reaktionen aus. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler meldete sich noch am Wahlabend zu Wort – mit einer unmissverständlichen Warnung an die heimische Politik.

Deutlicher Alarmruf auf Bluesky

Die AfD kam bei der Landtagswahl am Sonntag laut ersten Hochrechnungen auf rund 44 Prozent und konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppeln, die CDU landete abgeschlagen auf Platz zwei. Noch am selben Abend reagierte Gewessler auf der Plattform Bluesky, wie Heute.at berichtet. Sie zeigte Verständnis für jene, die die Entwicklung im Nachbarland beunruhigt: „Ich verstehe alle, denen das, was gerade in unserem Nachbarland passiert, Angst macht. Auch mir macht diese Entwicklung Sorgen.“

„Dann ist Feuer am Dach“

Besonders scharf fällt Gewesslers Einschätzung des Ergebnisses selbst aus. Wenn eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei in einem deutschen Bundesland eine derartige Zustimmung erhalte, sei das kein Warnsignal mehr, so die Grünen-Chefin: „dann ist Feuer am Dach“. Direkt im Anschluss zieht sie eine Parallele zur österreichischen Innenpolitik: Auch hierzulande gebe es mit der FPÖ eine Partei, die mit Angst Politik mache, Menschen gegeneinander ausspiele und gesellschaftliche Grenzen immer weiter verschiebe.

Kritik auch an anderen Parteien

Gewessler belässt es aber nicht bei der Kritik an FPÖ und AfD, sondern nimmt auch die übrige Politik in die Pflicht. Es reiche nicht, mit dem Finger auf die Rechtsparteien zu zeigen – Politik müsse zuhören, Sorgen der Menschen ernst nehmen und beweisen, dass sie deren Leben tatsächlich verbessern könne und wolle.

Hoffnung durch grünen Achtungserfolg in Sachsen-Anhalt

Trotz aller Sorge will die Grünen-Chefin nicht in Resignation verfallen. Aus ihrer Sicht dürfe die Sorge über rechte Wahlerfolge nicht zu politischer Lähmung führen, da genau darauf rechtsextreme Kräfte setzten – auf Ohnmachtsgefühle, Hoffnungslosigkeit und gesellschaftliche Spaltung. Ihr Appell: „Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun!“ Als Lichtblick verweist sie ausgerechnet auf das Abschneiden der deutschen Grünen bei derselben Wahl: Diese seien im Oktober noch bei rund drei Prozent gelegen, laut Hochrechnungen vom Sonntag kämen sie nun auf etwa neun Prozent. Ihr Fazit dazu: „Es gibt eine Alternative zu den rechten Zerstörern!“

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey