Im 5,1-Milliarden-Budget steckt eine Wartefrist bei der Sozialhilfe für Neuzuwanderer. Bundeskanzler Stocker bestätigte sie offiziell – Details stehen noch aus.

Wartefrist als Teil des Sparpakets

Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Präsentation des Doppelbudgets 2027/28 im Bundeskanzleramt erklärte, ist im Paket „eine Wartefrist bei der Sozialhilfe samt Einführung eines Integrationsprogramms vorgesehen.“ Wer neu nach Österreich kommt, soll demnach mehrere Jahre warten müssen, bevor ein voller Sozialhilfeanspruch besteht. Konkrete Fristen und Details sollen erst im Rahmen der Detailverhandlungen und der Sozialhilfe-Reform festgelegt werden, die für 2027 geplant ist.

Wie exxpress.at berichtete, ist die Maßnahme Teil des Leistungsgerechtigkeits-Kapitels des Budgets. Sie zielt laut Regierung darauf ab, Anreize zur raschen Integration in den Arbeitsmarkt zu setzen – wer arbeitet, soll nicht warten müssen.

Modell existiert in Europa bereits

Das Konzept einer Wartefrist bei Sozialleistungen für Neuzuwanderer ist in Europa nicht neu. Dänemark etwa hat in den vergangenen Jahren ein abgestuftes Modell eingeführt, bei dem volle Sozialleistungen erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer und dem Nachweis von Erwerbstätigkeit gewährt werden. Auch in den Niederlanden, Schweden und Deutschland gibt es ähnliche Regelungen oder werden sie diskutiert.

In Österreich hatten einzelne Bundesländer bereits im Rahmen der Sozialhilfe-Novelle 2026 eigenständig Zugangshürden verschärft – etwa durch strengere Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit. Die neue bundesweite Wartefrist wäre ein weitergehender Schritt.

SPÖ betont: Wer arbeitet, ist ausgenommen

Dass ausgerechnet die SPÖ dieser Maßnahme zustimmte, ist bemerkenswert. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte laut SPÖ-Website, die Partei habe sichergestellt, dass das Budget „sozial gerecht“ sei. Wer arbeite und Beiträge leiste, solle keine Nachteile haben – die Wartefrist betreffe explizit nur Personen ohne Vorversicherungszeit. SPÖ-intern gilt die Maßnahme als Zugeständnis an ÖVP und NEOS.

Opposition: FPÖ fordert mehr, Grüne warnen

Die FPÖ begrüßte die Grundrichtung, sieht das Vorhaben aber als unzureichend. Wie exxpress.at berichtete, fordern die Freiheitlichen einen vollständigen Leistungsausschluss für Neuzuwanderer, nicht nur eine Wartefrist. Die Grünen hingegen warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Sozialleistungen und sehen die Maßnahme als verfassungsrechtlich problematisch.

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