Lohnnebenkosten runter, Körperschaftsteuer rauf – die Agenda Austria legt offen, was Vizekanzler Babler längst zugegeben hat: Die versprochene Entlastung für Unternehmen wird zum großen Teil von denselben Unternehmen selbst bezahlt.

Babler sagt es unverblümt – und hat Recht

Die ehrlichste Aussage zum Budget-Kernstück kam ausgerechnet vom Vizekanzler selbst. Wie nachrichten.at und mehrere österreichische Medien berichteten, sagte Andreas Babler (SPÖ) nach der Einigung: „Die Unternehmer finanzieren sich das selbst.“ Was wie eine Spitze klingt, ist auch sachlich zutreffend – und genau das deckt die Agenda Austria mit Zahlen auf.

Die Konstruktion: Linke Tasche, rechte Tasche

Die Regierung präsentiert eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt als zentrales Entlastungspaket für die Wirtschaft. Ab 2028 sollen Arbeitgeber statt 3,7 Prozent nur noch 2,7 Prozent des Bruttolohns in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einzahlen – Kosten pro Jahr: zwei Milliarden Euro.

Wie ORF News unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, finanziert sich ein erheblicher Teil dieser Entlastung aber durch neue Belastungen auf der anderen Seite: Die Körperschaftsteuer (KöSt) steigt von 23 auf 24 Prozent für Betriebe mit einem Jahresgewinn über einer Million Euro – das bringt rund 300 Millionen Euro. Unternehmen müssen künftig auch für Beschäftigte über 60 Jahren wieder in den FLAF einzahlen – weitere 400 Millionen. Und der Wegfall der AV-Befreiung für Niedriglohnbeschäftigte bringt nochmals rund 350 Millionen Euro. Wie exxpress.at berichtete, hatte die Agenda Austria exakt diesen Mechanismus schon vor der Einigung vorhergesagt – und bekam ihn prompt bestätigt.

Was tatsächlich netto übrig bleibt

WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller erklärte laut ORF News: „Unterm Strich bleibt eine Nettoentlastung der Unternehmen übrig.“ Tatsächlich – aber deutlich kleiner, als das Schlagwort „zwei Milliarden Entlastung“ suggeriert. Fiskalratschef Christoph Badelt bezeichnete die KöSt-Erhöhung als „ökonomisch sinnvoll“, den Gesamtbeitrag der Maßnahme aber als „sehr bescheiden.“

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßte laut ORF die Richtung, kritisierte aber die gleichzeitigen neuen Belastungen: Diese würden „negative Signale für Investitionen und Leistungsbereitschaft“ senden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr pflichtete bei: Österreich werde die OECD-Spitzengruppe bei der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit so noch nicht verlassen.

Credits: Von Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria – IMG_6530, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40047426