Rekorddürre als Weckruf: SPÖ fordert Wasserentnahmeregister und klaren Privatisierungsschutz
Der trockenste Frühling seit Messbeginn setzt Österreich unter Druck — und die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr unter Zugzwang.
Der trockenste Frühling seit Messbeginn setzt Österreich unter Druck — und die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr unter Zugzwang.
Es gibt Momente in der Politik, die man eigentlich nicht kommentieren muss.
Kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme hat sich die Koalition in letzter Minute geeinigt.
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) macht Druck: Der Zivildienst soll von neun auf zwölf Monate verlängert werden – parallel zur geplanten Wehrdienstreform.
Wer ein Elektroauto vom Arbeitgeber auch privat fährt, hat das bisher gratis genossen – steuerlich gesehen. Das ändert sich.
Die Regierung feiert ihr Doppelbudget als ausgewogenes Paket. Wer genauer hinsieht, erkennt: Ausgewogen bedeutet in Österreich oft, dass dieselben Menschen wie immer zahlen. Diesmal wieder: die Pensionisten.
Am 7. Mai reisen Außenministerin Meinl-Reisinger und Innenminister Karner nach Taschkent. Das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan soll Abschiebungen erleichtern – und gleichzeitig legale Arbeitsmigration fördern.
Heute, am 30. April, endet die Spritpreisbremse. Was danach gilt, ist in der Regierung noch nicht ausverhandelt.
Im neuen Doppelbudget 2027/28 steckt eine Maßnahme, die vor allem die SPÖ durchgesetzt hat:
Das neue Doppelbudget trifft Österreichs Pensionisten direkt. Die Regierung hat klargemacht: