Zwei Doppelbudgets, dieselbe Logik, dieselben Opfer. Man fragt sich langsam, ob das Zufall ist.

8,4 Milliarden. Und jetzt nochmal.

Ich habe eine Bitte an die österreichische Bundesregierung: Hört auf, das Wort „Gerechtigkeit“ zu benutzen, solange ihr nicht erklären könnt, warum dieselbe Generation zweimal hintereinander die Hauptlast trägt.

Die Zahl steht schwarz auf weiß im Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes: 8,4 Milliarden Euro haben Österreichs Pensionisten in der laufenden Legislaturperiode bereits zur Budgetsanierung beigetragen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge. Gedämpfte Pensionsanpassungen. E-Card-Gebühr. Korridorpension-Reform. Das war nicht wenig. Das war sehr viel.

Und jetzt sagt uns Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, eine volle Inflationsabgeltung sei „nicht stemmbar“. Ich frage mich, für wen eigentlich. Für die Lohnnebenkosten-Senkung waren zwei Milliarden stemmbar. Für das zweite Kindergartenjahr auch. Nur für die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, reicht es irgendwie nie ganz.

Der Iran. Natürlich der Iran.

Man muss der Regierung eines lassen: Sie hat eine Begründung gefunden, gegen die man kaum argumentieren kann. Der Iran-Krieg. Gestiegene Energiepreise. Veränderte Wirtschaftsdaten. Das ist alles real. Das bestreitet niemand.

Aber die Frage war nie, ob gespart werden muss. Die Frage ist immer: bei wem. Und die Antwort lautet im zweiten Doppelbudget in Folge: bei jenen, die keine Lohnverhandlung mehr führen können. Die nicht streiken können. Deren Einkommen fix ist und deren einzige Möglichkeit zur Gegenwehr ein Antrag bei der Seniorenkonferenz ist.

Erbschaftssteuer? Nicht diskutierbar. Vermögenssteuer? Tabu. Aber die Pensionsanpassung – die wird schon wieder „moderat“. Weil Iran. Weil Wirtschaftsdaten. Weil es sich halt so ergeben hat.

Was Ingrid Korosec sagt – und warum sie recht hat

ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hat es laut heute.at klar formuliert: „Weitere Einschnitte bei Pensionen würden das Vertrauen in das System schwer beschädigen.“ Das klingt nach Verbandsrhetorik. Es ist aber eine einfache Wahrheit. Wer jahrzehntelang in ein System einzahlt mit dem Versprechen, dass es für ihn da sein wird – und dann feststellt, dass es bei ihm immer dann spart, wenn es irgendwo anders zu knapp wird – der verliert nicht nur Geld. Der verliert Vertrauen.

Und verlorenes Vertrauen in ein Sozialsystem ist teurer als jede Pensionsanpassung.

Ein Land, das vergisst, was es seinen Alten schuldet

Ich sage das ohne Lust auf Generationenkonflikt: Es geht nicht darum, Junge gegen Alte auszuspielen. Es geht darum, dass eine Gesellschaft, die ihren alten Menschen immer zuerst sagt „ihr müsst verstehen, dass wir sparen müssen“ – während sie gleichzeitig Konzerne entlastet und Erbschaften unberührt lässt – etwas sehr Grundsätzliches falsch macht.

Die Regierung nennt ihr Budget laut Die Presse „gemeinschaftlich erarbeitet“ und „gerecht“. Das mag so empfunden werden, wenn man am Verhandlungstisch sitzt. Aus dem Wohnzimmer eines 72-jährigen ehemaligen Arbeiters in Linz schaut das anders aus.

Credits: APA