Der Misstrauensantrag der FPÖ scheiterte am Donnerstag erwartungsgemäß. In Erinnerung bleiben dürfte von der Debatte vor allem ein Duell: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der eine wollte die Regierung stürzen, der andere erinnerte genüsslich daran, wie FPÖ-Regierungen in der Vergangenheit geendet haben.

Kickl: “Befreiungsschlag” gegen den “Stillstand”

Kickl hatte den Antrag mit dem Ruf nach Neuwahlen als “Befreiungsschlag” gegen “Stillstand, Niedergang und Depression” begründet, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verliere sich in internen Streitigkeiten, Personaldebatten und Koordinierungsschleifen. Den Vorwurf von NEOS-Klubchef Yannick Shetty, die FPÖ betreibe mit dem Antrag reine Parteitaktik, wies Kickl zurück: Die Regierung habe das Vertrauen der Bevölkerung verspielt und bekomme dieses Misstrauen nun “als logische Reaktion” zurück. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, die den Antrag einbrachte, warf den Regierungsparteien vor, sich nur zusammengetan zu haben, um einen “Volkskanzler Kickl” zu verhindern.

Kucher: “Knittelfeld, Kärnten, Ibiza”

Kucher, seit Kurzem auch geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender, konterte mit der Geschichte. “Knittelfeld, Kärnten, Ibiza – FPÖ-Regierungen haben selten funktioniert, sind meistens eher explodiert!”, sagte er laut SPÖ-Aussendung. “Wer bei jeder Regierungsbeteiligung die eigene Hütte anzündet, sollte anderen keine Vorträge über Stabilität halten!” Gemeint sind die FPÖ-Krise von Knittelfeld 2002, die zum Ende der schwarz-blauen Regierung führte, das Hypo-Debakel in Kärnten und die Ibiza-Affäre 2019.

Der “Sessel-Kleber”

Persönlich wurde Kucher beim Thema Ibiza. Nach dem Skandal habe Kickl “um jeden Preis Innenminister bleiben” wollen. Kucher: “Kickl ist fester am Innenministersessel geklebt als alle Klimakleber zusammen auf der Straße!” Tatsächlich hatte Kickl nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 nicht freiwillig zurückgetreten, sondern war auf Vorschlag des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz vom Bundespräsidenten entlassen worden. Kuchers Parteikollegin Sabine Schatz erinnerte zudem an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen Anfang 2025: Kickl selbst habe Kickl als Kanzler verhindert.

“Gegen alles und jeden”

Dazu kam der Vorwurf der Blockade. Die FPÖ sei gegen das Regieren, gegen die Regierung und gegen jegliche Gesetzesanträge, so Kucher laut Parlamentskorrespondenz. Er verwies auf die Abschiebung ausländischer Häftlinge unter dem Schlagwort “Haft in der Heimat”, gegen die die FPÖ am Vortag als einzige Partei gestimmt hatte, auf Verschärfungen im Waffenrecht und die Spritpreisbremse. Die SPÖ rechnete zudem vor, die FPÖ habe bereits zum 15. Mal seit 2020 einen Antrag mit dem Ziel von Neuwahlen gestellt. Kuchers Schlussappell: “Wenn man schon nicht regieren will und nicht bereit ist, mitzuarbeiten, dann sollte man wenigstens nicht im Weg stehen und dagegenarbeiten.”

Das Ergebnis

Am Ende stimmte nur die FPÖ für ihren Antrag. In den Umfragen sieht es anders aus: In der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung für oe24 sprach sich erstmals eine Mehrheit von 52 Prozent für Neuwahlen aus.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf