Es gibt Momente in der Politik, die man eigentlich nicht kommentieren muss. Die sprechen für sich. Der aktuelle Postenschacher-Wirbel rund um die NEOS ist so ein Moment.

Man kannte die NEOS einmal anders

Es war nicht irgendeine Partei, die da 2013 in die österreichische Politik einzog. Die NEOS kamen mit dem Versprechen, alles anders zu machen. Sauber. Transparent. Ohne Freunderlwirtschaft. „Wir haben NEOS gegründet, um Schluss zu machen mit Korruption, Postenschacher und politischer Einflussnahme“, lautete das Selbstverständnis. Man kann das heute noch auf der Partei-Homepage nachlesen — was die Sache nicht einfacher macht.

Und jetzt das.

Seit dem Regierungseintritt läuft bei den NEOS ein Programm, das man nur als systematisches Selbstvergessen bezeichnen kann. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr haben in beiden eigenen Häusern Generalsekretäre eingerichtet — jene „teure Erfindung“, gegen die NEOS-Mann Nikolaus Scherak noch 2022 gewettert hatte. Monatlich 14.000 Euro pro Stelle, insgesamt 1,78 Millionen Euro im Jahr für neun Ampel-Generalsekretäre. In Sparzeiten, wohlgemerkt.

Besetzt wurden die Posten, wie das halt so läuft in Wien: mit Vertrauten. Wiederkehrs Generalsekretär Alexander Huber war zuvor sein Kabinettschef — und davor schon sein Büroleiter in der Wiener Stadtregierung. Meinl-Reisingers Ex-Kabinettschef Arad Benkö sitzt inzwischen als Botschafter in Tel Aviv. Ex-NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry leitet seit Jänner eine Stabsstelle im Außenministerium — 12.000 Euro brutto im Monat, keine bekannte Ausschreibung. Und für Ex-Klubdirektor Armin Hübner wurde gleich ein eigenes Koordinierungsbüro im Außenamt gebaut: 700.000 Euro im Jahr.

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn…

…die NEOS nicht jahrelang exakt gegen diese Praxis aufgetreten wären. Wenn sie nicht jede ÖVP-Postenvergabe mit spitzen Presseaussendungen begleitet hätten. Wenn sie nicht Transparenz zu ihrem Markenkern erklärt hätten, während andere Parteien den Filz pflegten. Aber so ist das nun einmal: Wer aus dem Glashaus wirft, sollte aufpassen, wo er danach wohnt.

Die Grünen — selbst kein Vorbild in Sachen Bescheidenheit — haben die Kosten per parlamentarischer Anfrage aufgedeckt. Vizechefin Sigi Maurer kommentierte mit kaum verhohlener Schadenfreude: „Kaum sind die NEOS in der Regierung, werfen sie ihre eigenen Überzeugungen schneller über Bord, als man Postenschacher sagen kann.“ Es ist selten, dass man einer Aussage der Grünen so uneingeschränkt zustimmen möchte.

Was bleibt

Ob alle Bestellungen formal korrekt abgelaufen sind, wird der Nationalrat klären. Möglicherweise war alles regelkonform. Möglicherweise gibt es für jeden Posten eine befriedigende Erklärung. Aber darum geht es eigentlich nicht.

Es geht um das Versprechen. Und um die Frage, was davon übrig bleibt, wenn eine Partei erst an der Macht ist. Bei den NEOS lautet die Antwort gerade: nicht sehr viel. Das ist keine Überraschung — aber es ist trotzdem schade. Denn Österreich hätte eine Partei gebraucht, die dieses Versprechen hält.

Credits: APA