Das neue Doppelbudget trifft Österreichs Pensionisten direkt. Die Regierung hat klargemacht: Eine volle Inflationsabgeltung ist nicht möglich. Das Sparpaket gilt – und die Details stehen noch aus.

Sparvolumen steigt wegen Iran-Krieg

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und dabei den Gürtel enger geschnallt als ursprünglich geplant. Wie heute.at berichtete, wurde das Konsolidierungsvolumen von ursprünglich zwei Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Auslöser: die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, die Prognosen zu Wachstum und Inflation deutlich nach unten korrigiert haben. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro für Offensivmaßnahmen – insgesamt also mehr als fünf Milliarden Euro.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte im Ö1-Morgenjournal laut heute.at ausdrücklich, dass Budgetsanierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Auch Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen stünden in der Pflicht. Der Bund leiste mit dem vorgelegten Paket „den richtigen Beitrag.“

Pensionskürzung ist beschlossene Sache

Das politisch heikelste Kapitel des Budgets sind die Pensionen. Wie heute.at berichtete, hat die Regierung festgelegt, dass Pensionen in den Jahren 2027 und 2028 „moderat unter der Inflationsrate“ angepasst werden. Begründung: Das von der Regierung angestrebte Inflationsziel von zwei Prozent werde wegen des Iran-Kriegs nicht erreicht – eine volle Inflationsabgeltung sei daher „nicht stemmbar“, wie Eibinger-Miedl im Morgenjournal formulierte.

Die konkreten Beträge werden erst in den kommenden Wochen in Verhandlungen mit den Pensionistenverbänden festgelegt. Offen ist dabei auch, ob Mindestpensionisten von der Kürzung ausgenommen werden – das sei laut heute.at „Teil der Verhandlungen.“

Fiskalrat: Noch nicht genug

Unabhängige Experten sehen das Paket als notwendigen, aber unzureichenden Schritt. Wie heute.at berichtete, bewertete Fiskalratschef Christoph Badelt das Konzept mit einem „Gut bis Befriedigend.“ Er hatte zuletzt klargestellt, dass selbst mit dem vorliegenden Sparpaket das Defiziel von drei Prozent des BIP bis 2028 nicht sicher erreicht wird – es fehlen seiner Einschätzung nach mindestens zwei weitere Milliarden Euro. Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) findet am 10. Juni im Nationalrat statt.

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