Kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme hat sich die Koalition in letzter Minute geeinigt. Autofahrer bekommen weiterhin Entlastung – aber spürbar weniger als bisher. Ab Juni läuft die Margenbegrenzung vollständig aus.

Einigung in letzter Stunde

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Spritpreisbremse haben sich ÖVP-geführtes Wirtschaftsministerium, SPÖ-geführtes Finanzministerium und NEOS auf eine Verlängerung geeinigt. Wie oe24 berichtete, bestätigten alle drei Koalitionspartner die Einigung am Donnerstagnachmittag. Die bisherige Maßnahme – zehn Cent Entlastung pro Liter, je zur Hälfte über Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung – wird jedoch deutlich abgeschwächt fortgesetzt.

Mineralölsteuer: Nur noch 2 statt 5 Cent

Der staatliche Beitrag schrumpft erheblich. Wie oe24 berichtete, wird die Senkung der Mineralölsteuer im Mai auf zwei Cent pro Liter reduziert – statt der bisherigen fünf Cent. Der Grund: Die Mehreinnahmen aus der gestiegenen Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, die zur Gegenfinanzierung herangezogen werden, fallen bei den aktuellen Preisen geringer aus als noch im April. Sollten die Einnahmen im Monatsverlauf doch höher ausfallen als erwartet, sollen sie laut Wirtschaftsministerium im Juni „rückverteilt“ werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete die Spritpreisbremse laut oe24 als „europäisches Erfolgsmodell“ und betonte: „Der Staat darf kein Krisengewinner sein.“ Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte: „Wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist.“

Margenbegrenzung halbiert – und läuft im Juni aus

Auch die Pflicht für Raffinerien und Tankstellen, ihre Margen zu begrenzen, wird zurückgeschraubt. Wie oe24 berichtete, fallen in den ersten beiden Mai-Wochen weiterhin fünf Cent pro Liter weg – danach nur noch 2,5 Cent. Ab Juni wird die Margenbegrenzung vollständig abgeschafft.

Hattmannsdorfer begründete das laut oe24 mit dem Schutz kleiner Tankstellen: „Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein.“ NEOS-Wirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer ergänzte: Ziel sei es gewesen, sicherzustellen, dass auch kleine Tankstellen ohne Konzernanschluss am Markt bestehen können.

Was ab Mai tatsächlich ankommt

In Summe ergibt sich für Mai eine Entlastung von rund 4,5 bis 7 Cent pro Liter – je nach Woche und ob die Mineralölsteuer- oder Margenbegrenzungs-Komponente dominiert. Das ist deutlich weniger als die bisherigen zehn Cent. Ab Juni bleibt lediglich die Mineralölsteuersenkung in reduzierter Form übrig.

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