Am 7. Mai reisen Außenministerin Meinl-Reisinger und Innenminister Karner nach Taschkent. Das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan soll Abschiebungen erleichtern – und gleichzeitig legale Arbeitsmigration fördern.

Zwei Ziele, ein Abkommen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) haben nach dem Ministerrat am Mittwoch ein gemeinsames Zentralasien-Programm angekündigt. Wie oe24 berichtete, werden beide nächste Woche nach Usbekistan und Kasachstan reisen. Am 7. Mai soll in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ein sogenanntes Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet werden.

Das Abkommen verfolgt zwei Stoßrichtungen gleichzeitig. Auf der einen Seite soll die Rückübernahme usbekischer Staatsangehöriger aus Österreich geregelt werden – aber auch jene von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die über Usbekistan nach Österreich gekommen sind. Auf der anderen Seite soll legale Arbeitsmigration qualifizierter Fachkräfte zwischen beiden Ländern eine „solide rechtliche Grundlage“ erhalten.

Afghanistan-Verbindung als strategisches Argument

Ein zentrales Argument für die Wahl Usbekistans als Vertragspartner ist laut oe24 dessen geografische Lage: Das Land grenzt unmittelbar an Afghanistan. Beim Ministerrat wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Abkommen damit auch die Durchbeförderung bei Rückführungen in Drittstaaten regelt – ein deutlicher Verweis auf Abschiebungen nach Afghanistan, die über Usbekistan abgewickelt werden könnten.

Was das Abkommen konkret enthält

Laut der nach dem Ministerrat versendeten Regierungsaussendung verpflichten sich beide Vertragsparteien zur Stärkung der Kooperation bei der „Bekämpfung der irregulären Migration, der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels.“ Geregelt wird die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Gleichzeitig soll die Mobilität qualifizierter Arbeitnehmer in beide Richtungen gefördert und der Studierendenaustausch ausgebaut werden. Für usbekische Fachkräfte gebe es laut Abkommen bereits jetzt „zahlreiche Möglichkeiten“, Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erhalten.

Wie oe24 berichtete, sagte Karner: Das Abkommen schaffe „die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik.“

FPÖ: „Reines Ablenkungsmanöver“

Die FPÖ ließ die Ankündigung nicht kommentarlos passieren. Wie oe24 berichtete, bezeichnete Sicherheitssprecher Gernot Darmann das Abkommen als „reines Ablenkungsmanöver“ – von den Folgen des EU-Asyl- und Migrationspakts, den die FPÖ als „Mechanismus zur legalisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedsstaaten“ kritisiert.

Credits: APA