Kaum ein Thema sorgt bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) so verlässlich für Kontroversen wie die österreichische Neutralität. In einem aktuellen Interview mit dem Kurier stellt sie klar: „Sie finden keine einzige Aussage von mir, dass ich die Neutralität jetzt abschaffen möchte.“ Was sie stattdessen fordert, ist ein „zeitgemäßes Verständnis“ des Prinzips – eine Formulierung, die zwischen den Zeilen deutlich mehr Sprengkraft hat, als der erste Satz vermuten lässt.

Die Verteidigungslinie: Kein Abschaffungswunsch

Meinl-Reisinger wehrt sich damit gegen einen Vorwurf, der ihr seit Amtsantritt regelmäßig gemacht wird: dass sie insgeheim einen NATO-Beitritt oder das Ende der Neutralität anstrebe. Formal hat sie damit recht – ein wörtliches Bekenntnis zur „Abschaffung“ der Neutralität lässt sich in ihren bisherigen Aussagen tatsächlich nicht finden. Was sich aber sehr wohl findet, ist eine Serie von Wortmeldungen, die das bestehende Verständnis von Neutralität immer wieder infrage stellen.

Die Belege: Eine Chronologie ihrer Aussagen

Bereits im Sommer 2025 erklärte Meinl-Reisinger im Zusammenhang mit Drohungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedjew, die Neutralität allein schütze Österreich nicht. Im Mai 2026 ging sie im Podcast „Table.Today“ noch weiter: „Österreich war nie politisch neutral“, sagte sie dort laut Politik-Live wörtlich, und erklärte, durch den Beitritt zu UNO und EU habe sich die österreichische Neutralität „grundlegend verändert“. Innerhalb Europas gebe es „keine Neutralität, sondern Solidarität“. Österreich zähle demnach sogar zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vorantreiben – jener Klausel, die EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland zu Beistand verpflichtet.

Nach heftiger Kritik ruderte sie tags darauf ein Stück zurück und stellte klar, Solidarität innerhalb der EU sei „kein Widerspruch zur Neutralität“. Bereits im Juni 2025 hatte sie zudem im Zusammenhang mit dem Wien-Besuch von Wolodymyr Selenskyj öffentlich betont, sie sei „nicht politisch neutral“, wie Heute.at dokumentiert.

Was „neu denken“ konkret bedeuten soll

Der rote Faden durch all diese Aussagen: Meinl-Reisinger unterscheidet zwischen militärischer und politischer Neutralität. Die militärische Komponente – kein NATO-Beitritt, keine Bündnisverpflichtung – stellt sie nicht infrage. Bei der politischen Dimension argumentiert sie hingegen, EU-Mitgliedschaft und internationale Solidarität ließen eine wortwörtliche Auslegung der „immerwährenden Neutralität“ von 1955 nicht mehr zu. Konkret geht es ihr dabei vor allem um eine stärkere Einbindung Österreichs in eine europäische Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer möglichen Verteidigungsunion, wie sie selbst formulierte – sowie um eine engere sicherheitspolitische Kooperation innerhalb der EU, ohne die im Verfassungsrang stehende militärische Bündnisfreiheit formal aufzugeben.

Nicht nur die FPÖ widerspricht

Dass ausgerechnet die FPÖ diese Linie scharf attackiert, überrascht wenig – Parteichef Herbert Kickl bezeichnete Meinl-Reisingers Aussagen bereits als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“, FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst wirft ihr vor, die Neutralität „Schritt für Schritt“ zu demontieren. Doch der Widerspruch bleibt nicht auf die FPÖ beschränkt.

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPÖ kam bereits Kritik: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig positionierte sich öffentlich gegen ihre „Solidarität statt Neutralität“-Aussage, wie Politik-Live berichtet. Die KPÖ wirft ihr in einer eigenen Stellungnahme vor, die Verfassung „auf den Kopf“ zu stellen, wenn sie behaupte, Österreichs Neutralität sei durch UNO- und EU-Beitritt bereits grundlegend verändert worden – ein Standpunkt, den laut KPÖ nicht einmal der deutsche Bundestag in seiner rechtlichen Einschätzung zu Artikel 42 Absatz 7 teile, der die „österreichische Politik der militärischen Neutralität“ ausdrücklich unberührt lasse. Selbst die Grünen, die im Nationalrat für eine „aktive Neutralitätspolitik“ mit enger Kooperation mit Partnerländern eintreten, grenzen sich in dieser Frage klar von Meinl-Reisingers Formulierungen ab, ohne freilich die NATO-Beitrittsfrage in gleicher Schärfe zu thematisieren wie die FPÖ.

Ein Streit, der weitergehen dürfte

Im September 2025 hatte der Nationalrat bereits über ein Neutralitäts-Volksbegehren mit rund 109.000 Unterstützern debattiert, das eine ausdrückliche Verfassungsbestimmung gegen einen NATO-Beitritt fordert – der Antrag fand damals keine Mehrheit. Angesichts der Vielzahl an teils widersprüchlichen, teils nachträglich relativierten Aussagen Meinl-Reisingers dürfte die Debatte über das „zeitgemäße Verständnis“ der Neutralität auch nach ihrem aktuellen Kurier-Interview nicht so schnell verstummen.

Credits: BKA, Tarek Wilde