Heute Dienstagnachmittag tagt die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer — und entscheidet über die Zukunft ihres Präsidenten. Was als Kammerstreit begann, hat längst nationale Dimension.

Was heute auf der Tagesordnung steht

Bei der Vollversammlung der 89 Kammerräte werden gleich zwei Anträge zur Abstimmung kommen, wie die APA und wien.orf.at berichten: ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart sowie ein Antrag auf vorzeitige Auflösung der Vollversammlung — de facto ein Neuwahlantrag. Für beide ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, der Ausgang gilt laut APA als völlig offen. Zusätzlich soll eine Satzungsänderung beschlossen werden — die Wiedereinführung eines dritten Vizepräsidentenpostens, der vor einigen Jahren abgeschafft worden war. Dieser Schritt gilt laut heute.at als gesichert.

Equip4Ordi: Der Skandal, der alles ausgelöst hat

Der Hintergrund ist komplex und reicht Jahre zurück. Im Zentrum steht die kammereigene Beschaffungsplattform Equip4Ordi. Wie dossier.at in einer ausführlichen Recherche dokumentiert, häuften sich rund um die Plattform Vorwürfe über fragwürdige Prämienvergaben, Kreditgeschäfte und Malversationen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage auf parlament.gv.at hervorgeht, lagen Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft vor, es existierten zwei Gutachten und ein Rechnungshofbericht, der zahlreiche Missstände in der Kammerverwaltung bemängelte. Laut meinbezirk.at wurden die Ermittlungen zu Equip4Ordi 2024 eingestellt — intern brodelte es aber weiter.

Szekeres dreht das Spiel um

Das politisch pikanteste Detail: Jener Mann, der Steinhart 2023 noch gerettet hat, bringt ihn jetzt zu Fall. Wie sn.at und APA berichten, hatte der frühere Kammerpräsident Thomas Szekeres beim ersten Misstrauensantrag 2023 noch auf Steinharts Seite gestanden — mit dem erklärten Ziel, „stabile Verhältnisse“ wiederherzustellen. „Das ist leider nicht passiert“, sagt Szekeres nun laut Kurier. Gegenüber dem Standard erklärte er, die Kammer sei „relativ funktionseingeschränkt“ und es gehe dort „wild zu.“

Szekeres hat nun selbst den Antrag auf Auflösung der Vollversammlung eingebracht — und kritisiert dabei insbesondere, dass leitende Mitarbeiter bei vollen Bezügen freigestellt wurden, wie heute.at berichtet.

Warum das weit über Wien hinausreicht

Ein möglicher Sturz Steinharts hätte nationale Konsequenzen. Der Mediziner ist nicht nur Präsident der Wiener Ärztekammer — er steht auch an der Spitze der Österreichischen Ärztekammer. Wird er in Wien abgewählt, verliert er damit automatisch die Legitimationsgrundlage für sein Bundesamt. Gerade in einer Zeit, in der die Regierung massive Einsparungen im Gesundheitsbereich plant und die Verhandlungen zwischen Kassen und Ärzteschaft angespannt sind, käme ein Führungsvakuum zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Credits: ÄK Wien / Oliver Topf