Ein Aufsehen erregender Schritt am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause: Die NEOS haben ihren eigenen Mitbegründer Veit Dengler sowohl aus dem Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen. Auslöser war ein Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion – zum echten Bruch kam es aber offenbar erst danach.

Der Auslöser: Ein Nein zur Parteienförderung

Wie die NEOS in einer Presseaussendung mitteilten, hatte der Nationalratsabgeordnete am Freitag in der Debatte über das Doppelbudget 2027/28 für Aufsehen gesorgt. In einer separaten Abstimmung votierte Dengler gegen das Budgetkapitel des Bundeskanzleramts – konkret wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung. Wie SN.at berichtet, argumentierte Dengler, die heimische Parteienförderung sei rund viermal so hoch wie im zweitgroßzügigsten Land Belgien. Dass die Förderung nun für drei Jahre eingefroren wird, sei zwar ein guter Schritt, aber viel zu wenig. Inhaltlich vertrat Dengler damit durchaus eine originäre NEOS-Position – seinen Alleingang hätte der pinke Klub laut SN.at wohl noch toleriert.

Der Vertrauensbruch: Ein heimlicher Mitschnitt

Zum eigentlichen Bruch kam es erst später am selben Abend. In einer eigens einberufenen vertraulichen Klubsitzung sollte Denglers Vorgehen besprochen werden – ein Ausschluss stand dabei laut übereinstimmenden Medienberichten zu Sitzungsbeginn noch gar nicht zur Debatte. Dann aber soll Dengler das gesamte Gespräch heimlich mit seinem Handy aufgezeichnet haben, was von anderen Teilnehmern bemerkt wurde. „Ein Vorfall – der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte – in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleginnen und Klubkollegen letztlich endgültig zerstört“, heißt es in der NEOS-Aussendung. „Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.“

Einstimmiger Beschluss

Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs beschloss den Ausschluss aus dem Klub einstimmig, anschließend erfolgte auch der Parteiausschluss. Zur Begründung verwiesen die NEOS zusätzlich darauf, dass Dengler bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen habe. Laut Tiroler Tageszeitung soll Dengler nach dem Beschluss aufgestanden sein, den Raum verlassen und den anderen noch einen „schönen Sommer“ gewünscht haben – so schilderten es anonyme Sitzungsteilnehmer gegenüber dem „Standard“.

Denglers eigene Darstellung

Dengler selbst bestätigte gegenüber der „Presse“ die Audioaufnahme, wies die Vorwürfe in der dargestellten Form aber zurück. Er halte die Angelegenheit für einen Vorwand der Parteispitze rund um Beate Meinl-Reisinger, erklärte er der Zeitung. Er habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Sitzung mit dem Handy aufnehme – dies habe lediglich der persönlichen Protokollierung gedient, damit er nicht habe mitschreiben müssen. Nachdem er darauf angesprochen worden sei, habe er die Aufnahme noch vor allen anderen wieder gelöscht, was laut Dengler auch von weiteren Sitzungsteilnehmern bestätigt worden sei.

Wer ist Veit Dengler?

Dengler gehört neben Matthias Strolz zu den Mitbegründern der NEOS und war bis 2013 stellvertretender Parteivorsitzender. Der 1968 in Graz geborene Unternehmer und Manager war unter anderem für die NZZ-Mediengruppe sowie die Bauer Media Group tätig, bevor er sich für die Nationalratswahl 2024 erneut um einen Listenplatz bei den NEOS bewarb und ins Parlament einzog. Wie SN.at berichtet, hatten in der Partei zuletzt einige vermutet, Dengler könnte sich als möglicher Nachfolger von Parteichefin Meinl-Reisinger positionieren wollen, die nach zehn Jahren an der Parteispitze über eine Nachfolgeregelung nachdenkt.

Offene Frage: Bleibt Dengler im Parlament?

Unklar ist vorerst, ob Dengler sein Mandat zurücklegt oder behält. Sollte er es behalten, würde er künftig als sogenannter „wilder Abgeordneter“ ohne Klubzugehörigkeit im Nationalrat sitzen – mit entsprechend eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten. Ein solcher Fall ist im Hohen Haus nicht beispiellos: Zuletzt saß Philippa Beck (vormals Strache) als fraktionslose Abgeordnete im Parlament, nachdem sie 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen worden war. An der Mehrheit der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ändert der Ausschluss ohnehin nichts: Mit nun 109 Sitzen ohne Dengler verfügt das Regierungsbündnis weiterhin über eine klare Mehrheit im 183 Sitze zählenden Nationalrat.

Kritik von der FPÖ

Aus der Opposition kam prompt Kritik am Vorgehen der NEOS. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung von einer „Abstrafung“ Denglers, weil dieser sich gegen das Belastungspaket der Koalition gestellt habe. „Die Maske der vermeintlichen Transparenzpartei ist endgültig gefallen“, so Schnedlitz.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf