Beim EU-Gipfel in Brüssel ist auch das künftige EU-Mehrjahresbudget ein zentrales Thema. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) macht Österreichs Position unmissverständlich klar – und findet dabei Verbündete unter den anderen Nettozahlern.
Klare Ansage vor dem Gipfel
Österreich werde höhere EU-Beiträge ablehnen und auf deutliche Kürzungen des Budgetrahmens drängen, machte Stocker vor Beginn des Brüsseler Gipfels klar, wie exxpress berichtet. „Wir sind nicht die Bankomaten der Europäischen Kommission“, sagte der Kanzler. Im Fokus stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 – mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro.
Österreich fordert laut exxpress eine Deckelung des künftigen EU-Budgets bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten. Für Stocker stehe dabei nicht die Ausgabenhöhe im Vordergrund, sondern die Effizienz: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir mit dem Geld umgehen und wo Einsparungen möglich sind.“ Neben dem Budgetrahmen fordert Wien weiterhin einen Beitragsrabatt für Nettozahler sowie den Erhalt der Finanzierung von Regionen und Landwirtschaft.
Sechs gegen die Kommission
Österreich steht mit seiner Position nicht allein, wie VOL.AT und SN.at unter Berufung auf Ratskreise berichten. Im Vorfeld des Gipfels trafen sich die Nettozahler Österreich, Deutschland, Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark, um gemeinsam zu betonen, dass die bisherigen Kürzungsvorschläge nicht ausreichend seien. Der jüngste Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht laut exxpress-Analyse nur sehr geringe Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf vor – was für die Nettozahler-Gruppe inakzeptabel sei.
Die Brisanz dahinter ist auch innenpolitisch spürbar: Wie das österreichische Finanzministerium dokumentiert, steigt Österreichs EU-Beitrag von 3,2 Milliarden Euro (2025) auf 4,0 Milliarden Euro (2026) – ein Anstieg von 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine weitere Erhöhung durch einen aufgeblähten MFF wäre innenpolitisch kaum zu verkaufen, während zuhause gespart wird.
Neue Eigenmittel als Streitpunkt
Auf der Suche nach Finanzierungsquellen werden laut VOL.AT und SN.at neue EU-Eigenmittel diskutiert – darunter Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. Das Europaparlament brachte zusätzlich eine Digitalabgabe sowie Abgaben auf Kryptowährungen und Online-Glücksspiele ins Spiel. Für Österreich gilt dabei eine klare rote Linie, wie Europaministerin Claudia Bauer bereits bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Amtskollegen Krichbaum betont hatte: Eine Unternehmenssteuer auf EU-Ebene sei nicht akzeptabel, weil dafür keine Kompetenzgrundlage bestehe und europäische Unternehmen dadurch zusätzlich belastet würden.
China als „systemischer Rivale“
Neben dem Budget steht laut exxpress auch die Handelspolitik gegenüber China auf der Gipfelagenda. Stocker bezeichnete China dabei als „systemischen Rivalen“ und sprach sich für eine neue, kohärentere EU-Strategie gegenüber Peking aus – ein Signalwort, das in EU-Dokumenten bislang vor allem für Russland reserviert war.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Stockers Satz „Wir sind nicht die Bankomaten der EU“ trifft innenpolitisch einen Nerv, ist aber auch eine Vereinfachung: Österreich ist tatsächlich Nettozahler – zahlt also mehr in den EU-Haushalt ein als es zurückerhält – profitiert aber gleichzeitig vom EU-Binnenmarkt, der für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die österreichische unverzichtbar ist. Die Nettozahler-Koalition aus sechs Ländern zeigt, dass Österreich mit seiner Haltung nicht isoliert ist. Ob sie am Ende wirklich eine Mehrheit für substanzielle Kürzungen zusammenbringt, ist eine andere Frage: Eine endgültige Einigung ist frühestens gegen Jahresende zu erwarten, und bis dahin dürfte noch mancher Kompromissvorschlag auf dem Tisch landen, der den harten Sparkurs der Nettozahler aufweicht.
Credits: BKA / Christopher Dunker
Neueste Kommentare