Mehr als drei Monate nach seiner historischen Wahlniederlage ist Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán erstmals wieder öffentlich vor die Presse getreten – mit scharfen Worten. Auslöser war eine Razzia in den Büros seiner Fidesz-Partei, die Orbán zum Anlass für einen offenen Aufruf zum „nationalen Widerstand“ gegen die neue Regierung nahm.

Die Razzia als unmittelbarer Auslöser

Kurz vor Orbáns Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest hatte die Fidesz-Partei mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft habe Büros samt Internetservern durchsucht. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte die Behörde, die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und weiterer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds während Orbáns Regierungszeit. Orbán selbst wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück und bestätigte, dass die Server beschlagnahmt worden seien.

„Autoritäres Regime“ und „Zeitalter der Tyrannei“

In ungewöhnlich drastischer Wortwahl warf Orbán der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar vor, mit der 17. Grundgesetzänderung ein „autoritäres Regime“ etabliert zu haben. Das neue politische System sei illegitim, so der Ex-Premier: „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen.“ Fidesz werde alle friedlichen Mittel gegen den aus seiner Sicht vorliegenden Machtmissbrauch einsetzen – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments. Gleichzeitig versprach Orbán, den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen.

Streit um die Absetzung des Präsidenten

Im Zentrum von Orbáns Kritik steht auch die von der neuen Regierung verabschiedete Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok sowie des Leiters des Verfassungsgerichts vorzeitig beendet wird. Orbán bezeichnete Sulyok, der 2024 noch von Fidesz-Abgeordneten gewählt worden war, als das „letzte legitime Staatsoberhaupt“ des Landes. Das Parlament soll in Kürze einen Nachfolger wählen – begründet wird die Absetzung von offizieller Seite mit einem schweren Vertrauensverlust.

Verteidigung der umstrittenen WM-Reise

Ausführlich verteidigte sich Orbán zudem gegen Kritik an seiner Reise zur Fußball-Weltmeisterschaft in die USA, die ihm zuletzt selbst aus den eigenen Reihen Stirnrunzeln eingebracht hatte. Er habe dort an wichtigen, jedoch nicht öffentlichen Verhandlungen teilgenommen und die Reise zudem selbst finanziert, betonte der Ex-Premier – Vorwürfe, bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht im Land gewesen zu sein, wies er zurück. An seiner Seite bei der Pressekonferenz saß auch János Bóka, der neue Chef der Fidesz-Parlamentsfraktion, der das Amt nach dem Rücktritt von Gergely Gulyás übernommen hatte.

Die Machtverhältnisse nach der Wahl

Bei der Parlamentswahl im April hatte Magyars Tisza-Partei Orbáns Fidesz nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit klar besiegt und dabei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Diese ermöglicht es der neuen Regierung, zahlreiche Änderungen aus Orbáns Amtszeit rückgängig zu machen – Maßnahmen, die nach Magyars eigener Darstellung der Demokratie in Ungarn geschadet hätten. Die Tisza-Partei bestreitet dabei ein autoritäres Vorgehen gegen politische Gegner und positioniert sich stattdessen als Kraft gegen Korruption sowie für eine Wiederannäherung an europäische Grundsätze.

Eine Vorgeschichte europäischer Konflikte

Orbáns Kritik am neuen politischen System steht dabei in einem gewissen Kontrast zu seiner eigenen Regierungszeit: Er selbst war seitens der EU wiederholt wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert worden, weshalb Brüssel über Jahre Milliarden Euro an Fördergeldern einfror. Ob Orbáns nun angekündigter „nationaler Widerstand“ tatsächlich eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung auslöst oder eher symbolischen Charakter behält, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

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