Sinkende Inflation, aber ein anhaltend hohes Defizit und mageres Wachstum. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat seine neue Mittelfristprognose bis 2030 präsentiert – und stellt der Bundesregierung dabei ein durchwachsenes Zeugnis aus.

Das Kernproblem: Das Defizitziel bleibt außer Reichweite

Die laufende Budgetkonsolidierung der Bundesregierung senkt die Neuverschuldung zwar spürbar, reicht laut IHS aber nicht aus. Die Defizitquote, zuletzt bei mehr als 4 Prozent, soll demnach schrittweise auf 3,7 beziehungsweise 3,6 Prozent im Jahr 2028 sinken – und bis 2030 auf diesem Niveau verharren. Das von der EU vorgegebene Maastricht-Ziel von 3 Prozent, dessen Erreichen Voraussetzung für ein Verlassen des laufenden EU-Defizitverfahrens wäre, würde damit durchgehend verfehlt. Die Regierung selbst hatte ursprünglich angepeilt, bereits 2028 bei „nur noch“ 3 Prozent Neuverschuldung anzukommen – laut IHS ein zweifelhaftes Ziel.

Wirtschaft „auf Handbremse“

Auch beim Wirtschaftswachstum fällt die Prognose ernüchternd aus. „Österreichs Wirtschaft fährt auf absehbare Zeit auf Handbremse“, brachte es IHS-Chef Holger Bonin bei der Präsentation vor Journalisten in Wien auf den Punkt. Bis 2030 sei im Schnitt nur mit einem Wachstum von etwa einem Prozent pro Jahr zu rechnen – deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Konkret geht das Institut heuer von einem Plus von 0,8 Prozent aus, 2027 von 1,0 Prozent. Für den Zeitraum 2028 bis 2030 werden Zuwächse von 1,2, 1,1 und 1,0 Prozent erwartet. Damit würde die heimische Wirtschaft in etwa im Gleichschritt mit dem Euroraum wachsen, für den das IHS 1,1 Prozent prognostiziert – deutlich schwächer als China mit erwarteten 3,9 Prozent oder die USA mit 1,8 Prozent. Die Prognose selbst ist laut IHS wegen der volatilen Weltlage mit erheblichen Unsicherheiten behaftet; als Ausgangsannahme wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Iran-Krieg nicht weiter eskaliert.

Wo die Wirtschaftsforscher ansetzen würden

Um das Defizit tatsächlich unter die Maastricht-Grenze zu drücken, wären laut IHS deutlich stärkere Strukturreformen nötig – insbesondere im Gesundheitswesen und bei den Pensionen. Grund dafür ist der demografisch bedingte Ausgabendruck, der wegen der alternden Bevölkerung auch über den Prognosezeitraum hinaus hoch bleiben wird. Gleichzeitig warnen die Ökonomen vor einer Zwickmühle: Stärkere Sparmaßnahmen würden das ohnehin schwache Wachstum kurzfristig zusätzlich dämpfen. Impulse könnten hingegen von einer sinkenden Sparquote der Haushalte, einer kräftigeren Konsumnachfrage sowie verstärkten Unternehmensinvestitionen in künstliche Intelligenz kommen, die die Produktivität steigern könnten.

Die Inflation und die „Stocker-Formel“

Auch zur Teuerung liefert die Prognose Zahlen: Für heuer rechnet das IHS noch mit 3 Prozent Inflation, ab 2028 soll das EZB-Ziel von 2,0 Prozent erreicht werden. Im Schnitt bis 2030 geht das Institut von 2,3 Prozent jährlicher Teuerung aus. Damit lässt sich auch die von Bundeskanzler Christian Stocker formulierte „2-1-0-Formel“ – gemeint sind 2 Prozent Inflation und 1 Prozent Wachstum – einordnen: Das Wachstumsziel von 1 Prozent würde laut Prognose erstmals 2027 erreicht, das Inflationsziel von 2 Prozent hingegen erst 2028.

Scharfe Reaktionen aus Opposition und Wirtschaft

Die Prognose löste umgehend politische Reaktionen aus. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete sie in einer Aussendung als „verheerendes Zeugnis“ für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Bevölkerung vier Jahre lang zu belasten und am Ende trotzdem das Maastricht-Ziel zu verfehlen, könne nicht der richtige Weg sein, so Schiefer, der auch auf den kürzlichen Verlust von Österreichs Top-Bonitätsrating verwies. Auch aus der Wirtschaft kam Kritik: Die Industriellenvereinigung forderte über Generalsekretär Christoph Neumayer mehr „Reformtempo und Reformmut“, da schon das bloße Erreichen der Drei-Prozent-Marke lediglich eine europäische Mindestanforderung wäre, keine nachhaltig solide Budgetpolitik.

Credits: BKA, Christopher Dunker