Neue Chatprotokolle aus Sicherheitsbehörden-Akten zeigen ein bislang unbekanntes Ausmaß an Verflechtungen zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und der FPÖ – bis hinauf zu Kickls einstigem Büroleiter. Die Unterlagen stammen größtenteils aus den Jahren 2018 und 2019 und wurden DER STANDARD zugespielt.

Woher die Dokumente stammen

Wie DER STANDARD berichtet, handelt es sich um geheime Ermittlungsakten, Auswertungen und Analysen aus Sicherheitsbehörden, die umfassende Einblicke in die jahrzehntelangen Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ bieten – samt gegenseitiger Beeinflussung und Animositäten. Die Unterlagen stammen aus jener Zeit, als die Identitären auch Thema im Untersuchungsausschuss zur Krise des Verfassungsschutzes (BVT) waren; entsprechende Akten wurden damals auch ans Parlament übermittelt.

Sellners Drohung mit einer eigenen Partei

Im Zentrum der Enthüllungen steht Identitären-Kopf Martin Sellner, gegen den 2018 gemeinsam mit anderen Führungskadern der Gruppierung ein Gerichtsverfahren in Graz lief. In einer Sprachnachricht an das FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl beklagte sich Sellner laut Transkript, die FPÖ sei „entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran, den Identitären zu helfen“. Der damalige Grazer Gemeinderat Sickl, der laut Einschätzung der Ermittler mit Sellner „freundschaftlich verbunden“ war und zugleich Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale war, sollte der FPÖ demnach „noch einige Tage Zeit“ für eine Petitionsunterschrift geben. Andernfalls drohte Sellner mit der Gründung einer eigenen Partei – ein Schritt, den er zwar als „Spaltung des rechten Lagers“ eigentlich vermeiden wollte, „aus der Not“ aber dennoch erwägen könnte, da sich die Identitären als Partei rechtlich geschützter fühlten als als Verein. Bis zu fünf Prozent könne man der FPÖ damit wegnehmen, ließ er Sickl wissen – mit der Bitte, dies „aufgrund guter Beziehung“ vorab an die Partei weiterzuleiten.

Verbindung zur rechtsextremen „Aula“

Zusätzlich soll Sickl Sellner in die Neuausrichtung der Zeitschrift „Aula“ der Burschenschafterverbände eingebunden haben – jenes Blatts, in dem 2015 Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ bezeichnet worden waren.

Die Verbindung zu Kickls Büro

Besonders brisant ist ein weiterer Kontakt: Mit Reinhard Teufel, dem damaligen Büroleiter von Innenminister Herbert Kickl und heutigem FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, soll Sellner bereits 2017 „per Du“ gewesen sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, fanden die Ermittler dabei nur wenige Nachrichten zwischen beiden – weil sich ihre Chats offenbar automatisch löschten. Sickl hatte Sellner zuvor angewiesen, Teufel ausschließlich über den verschlüsselten Messenger Signal zu kontaktieren. Auf Anfrage von DER STANDARD reagierten weder Sickl noch Teufel.

Konkreter Einfluss auf Personalentscheidungen

Die Akten dokumentieren laut Bericht auch tatsächlichen Einfluss der Identitären auf behördliche Entscheidungen. So sollen die Rechtsextremen entdeckt haben, dass ein „antifaschistischer Aktivist“ im damaligen Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache beschäftigt war. Nachdem ein im Ministerium tätiger, der Identitären Bewegung nahestehender FPÖ-Funktionär „mit dem Generalsekretär“ gesprochen hatte, sei der Vertrag der betroffenen Person in der Folge ausgelaufen.

Vorab-Information zum UN-Migrationspakt

Auch bei einer weiteren politisch brisanten Entscheidung soll Sellner frühzeitig informiert worden sein: über die Absage der türkis-blauen Regierung an den von Österreich mitverhandelten UN-Migrationspakt. „Ich habe ein massives Problem, wenn du das weitersagst“, schrieb ein damaliger RFJ-Funktionär in diesem Zusammenhang – er habe die Information von einem „Michael“ erhalten, der sie wiederum vom damaligen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekommen habe.

Die „Sommerdemo“ steht heuer auf der Kippe

Parallel zu den Enthüllungen sorgt eine weitere Entwicklung für Aufsehen: Die traditionell Ende Juli in der Wiener Innenstadt stattfindende „Sommerdemo“ der Identitären, die seit Jahren als Treffpunkt europäischer Rechtsextremer gilt, wurde für den 25. Juli laut DER STANDARD von den Behörden untersagt. Die Landespolizeidirektion Wien erklärte auf Anfrage der APA, sämtliche für diesen Tag angezeigten Kundgebungen befänden sich noch in behördlicher Prüfung, weshalb derzeit keine verbindlichen Auskünfte zu einzelnen Veranstaltungen möglich seien. Die IBÖ selbst rief auf sozialen Medien bereits dazu auf, nicht nach Wien zu kommen, da man mit einem vollständigen Verbot oder zumindest weitreichenden Auflagen rechne.

Ein Umfeld mit wiederholten Gewaltvorfällen

Der Kontext der aktuellen Enthüllungen ist auch deshalb brisant, weil das Umfeld der Sommerdemo in der Vergangenheit wiederholt von Gewalt überschattet war – im Vorjahr wurden zwei junge Musiker in der U-Bahn von einem rechtsextremen Mob rassistisch und homophob beleidigt und zusammengeschlagen. Auch aktuell stehen die Identitären wegen mehrerer Gewaltvorfälle im Fokus: Gegen zwei ehemalige Führungskader, von denen einer bis vor Kurzem als parlamentarischer Mitarbeiter für die FPÖ tätig war, wird wegen eines Angriffs auf einen Taxifahrer in Leoben ermittelt. Bei einer weiteren Gewaltattacke vor dem Parlament soll ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein – Vorfälle, die die ohnehin schon länger schwelende Debatte um Sicherheitsüberprüfungen parlamentarischer Mitarbeiter politisch zusätzlich befeuert haben.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf