182 Seiten, rund 190 Maßnahmen und ein Ziel: Wien will bis 2040 klimaneutral werden. Der Entwurf für den neuen Klimafahrplan zeigt, wie das bis 2031 gelingen soll – und vor allem Autofahrer müssen sich auf Veränderungen einstellen. Diskutiert werden höhere Parkgebühren für große Fahrzeuge, Umweltzonen und ein Ende der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Beschlossen ist noch nichts.

Parken nach Größe

Am konkretesten betroffen wäre der Autoverkehr. Laut “Kurier”, auf den sich exxpress beruft, sieht der Entwurf vor, die Parktarife künftig nach Fahrzeuggröße oder CO2-Ausstoß zu staffeln. Wer ein großes Auto fährt, könnte also mehr zahlen als Besitzer kleiner Fahrzeuge. Konkrete Tarife oder einen Zeitpunkt nennt der Entwurf nicht. Neu ist die Idee nicht: Schon im bisherigen Klimafahrplan hatte Wien gestaffelte Park- und Straßenbenutzungsgebühren vorgesehen, umgesetzt wurde das bislang nicht.

Umweltzonen und Kameras

Noch weiter reichen die Überlegungen zu sogenannten Umweltzonen, in die bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr einfahren dürften. Auch eine kameragestützte Kontrolle der Zufahrten in die Innenstadt bleibt auf der Agenda, um Autofahrten in den ersten Bezirk zu reduzieren. Wie die Zonen aussehen, welche Ausnahmen gelten und ab wann, ist offen. Zwischen einer Prüfung im Klimafahrplan und einem tatsächlichen Fahrverbot liegt allerdings noch ein weiter politischer und rechtlicher Weg.

Forderungen an den Bund

Ein Teil der Pläne liegt gar nicht in Wiens Hand. Die Stadt spricht sich für die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aus, also der niedrigeren Mineralölsteuer auf Diesel im Vergleich zu Benzin. Zudem will sie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. Beides ist Bundessache, Wien kann es nur fordern. Die Forderung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Bundesregierung versucht gerade mit einer befristeten Spritpreisbremse, die Belastung an der Zapfsäule zu senken, nachdem Diesel zuletzt einer der größten Preistreiber der Inflation war.

85 Prozent ohne Auto

Ehrgeizig sind auch die Ziele für den Verkehr insgesamt. Ab 2030 sollen alle in Wien neu zugelassenen Pkw einen nicht ausschließlich fossilen Antrieb haben, Hybridfahrzeuge eingerechnet. Ein Zulassungsverbot für Benziner oder Diesel ist das nicht, wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt offen. Bis 2030 sollen zudem 85 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Öffis zurückgelegt werden, das Angebot an Leihrädern und Carsharing soll wachsen. Der Fahrplan enthält aber nicht nur Verkehrsmaßnahmen, sondern auch Pläne gegen Hitze, für die Trinkwasserversorgung und zur Anpassung der Stadt an steigende Temperaturen.

FPÖ vermisst Kostenrechnung

Kritik kommt von der Opposition. Der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, bezeichnete den Entwurf schon im Oktober als Ansammlung möglicher Verbote, Einschränkungen und finanzieller Belastungen, wie exxpress berichtet. Er bemängelt vor allem das Fehlen einer transparenten Gesamtkostenrechnung. Tatsächlich geht aus den bisher bekannten Teilen nicht hervor, welche Kosten auf Autofahrer, Pendler und Betriebe zukommen könnten.

Mitreden bis 23. November

Wer zum Entwurf Stellung nehmen will, kann das noch tun. Der Klimafahrplan liegt bis 23. November öffentlich auf. Beschließen soll ihn der Wiener Gemeinderat 2027. Welche Maßnahmen dann tatsächlich kommen, in welcher Form und mit welchen Ausnahmen, ist offen.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93841266 – mit KI-Erweiterung