Am Sonntag wählt Serbien, und schon vorher gibt es Streit um die Beobachter. Die serbische Führung wehrt sich in einem scharfen Protestbrief dagegen, dass der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments leitet. Der Vorwurf: Er sei voreingenommen. Schieder spricht von einem “Einschüchterungsversuch”.

Der Brief aus Belgrad

Das Schreiben stammt von Interimspräsidentin Ana Brnabić, die das Amt nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić Ende September übernommen hat. Es liegt der “Kronen Zeitung” vor. Darin wirft Belgrad der EU vor, keine neutralen Beobachter zu schicken, sondern eine politisch motivierte Delegation, die das Ergebnis zugunsten der Opposition beeinflussen wolle. Schieders Ernennung zum Delegationsleiter bezeichnet die serbische Führung laut “Krone” als Provokation und Verstoß gegen internationale Neutralitätsregeln. Kritik richtet sich demnach auch gegen weitere EU-Abgeordnete, unter ihnen Helmut Brandstätter (NEOS), die sich öffentlich gegen Vučić positioniert hätten.

Der Vorwurf von 2023

Belgrad stützt sich vor allem auf die Parlamentswahl im Dezember 2023. Schieder habe damals am Wahltag in den offiziellen Protokollen der Wahllokale keine Mängel eingetragen, kurz darauf aber öffentlich von “Phantomwählern” und Stimmenkauf gesprochen, heißt es laut “Krone” in dem Brief. Wer schon vorab ein Urteil gefällt habe, könne nicht neutral beobachten. Dazu kommt Schieders Kritik der vergangenen Monate: Im Sommer stellte er Serbien laut “Krone” im Rahmen des EU-Erweiterungsberichts ein “Nicht genügend” aus, sprach von einer “Autokratie-Abwärtsspirale” unter Vučić, forderte das Einfrieren von EU-Geldern und eine Stärkung der Opposition.

Schieder: “Werden uns nicht beeindrucken lassen”

Schieder weist die Vorwürfe zurück. “Der Brief ist ein direkter Angriff auf das Europäische Parlament und seine Wahlbeobachtungsmission. Er ist als Einschüchterungsversuch unabhängiger Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter einzuordnen, die nach internationalen Standards agieren”, sagte er der “Krone”. “Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen und weiterhin für die Prinzipien der Demokratie einstehen.”

Rückendeckung von der ÖVP

Unterstützung bekommt der SPÖ-Politiker über Parteigrenzen hinweg. ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl, im EU-Parlament für Demokratieunterstützung am Westbalkan zuständig, reagierte scharf: “Die Unverschämtheit des Vučić-Regimes kennt keine Grenzen! Die Menschen Serbiens verdienen Besseres.” Schieder sei “eine ideale Wahl für die Leitung”, er habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er Wahlbeobachtungen fair und transparent durchführe. “Wir lassen uns niemanden herausschießen!” Dass sich ein EU-Kandidatenland seine Prüfer selbst aussuchen wolle, sei inakzeptabel.

Eine Wahl unter Beobachtung

Der Streit fällt in eine besonders angespannte Lage. Nach Monaten der Massenproteste, ausgelöst durch den tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, hatte Vučić das Parlament aufgelöst und war als Präsident zurückgetreten. Am Sonntag tritt er als Kandidat für das Amt des Premierministers an, gegen eine Liste der Studentenbewegung, die erstmals selbst kandidiert. Unabhängige Beobachter haben bereits vor einer unfairen Wahl gewarnt: Die serbische Organisation CRTA kritisiert die Medienmacht des Regierungslagers und ein aufgeblähtes Wählerverzeichnis mit 6,45 Millionen Wählern bei nur 4,5 Millionen Erwachsenen im Land. Umso größer dürfte das Gewicht der internationalen Beobachter am Wahlabend sein.

Credits: SPÖ Presse und Kommunikation – Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48880556