Ein kurzer Wortwechsel am Nationalfeiertag, eingefangen von TV-Kameras, sorgt für Gesprächsstoff. Ein Mädchen fragte den Bundespräsidenten, warum man in Österreich die Staatsbürgerschaft nicht wie in den USA mit der Geburt bekommt. Alexander Van der Bellen ließ keinen Zweifel, wo er steht. ÖVP und FPÖ wollen dagegen das Gegenteil: strengere Regeln.

“Leider derzeit ein anderes Gesetz”

Die Antwort des Staatsoberhaupts fiel deutlich aus. “Ja, leider. Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist leider derzeit ein anderes”, sagte Van der Bellen laut oe24. Dann fügte er eine persönliche Note hinzu: “Aber ich war 15, als ich die Staatsbürgerschaft bekommen habe.” Seine Frau Doris Schmidauer ergänzte schmunzelnd: “Und später ist er trotzdem Bundespräsident geworden.” Van der Bellen kam 1944 in Wien als Sohn von Flüchtlingen aus Estland zur Welt und wurde erst als Jugendlicher eingebürgert. Für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft hatte er sich schon 2022 in mehreren Interviews ausgesprochen.

Was in Österreich gilt

Österreich folgt dem Abstammungsprinzip. Wer hier geboren wird, bekommt die Staatsbürgerschaft nur, wenn mindestens ein Elternteil Österreicher ist. Alle anderen müssen sie später beantragen. Dafür ist in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von zehn Jahren nötig, in bestimmten Fällen sechs Jahre, dazu ein gesichertes Einkommen, Deutschkenntnisse, ein bestandener Staatsbürgerschaftstest und Unbescholtenheit. Die frühere Staatsbürgerschaft muss in den meisten Fällen aufgegeben werden. Österreich gilt damit im europäischen Vergleich als eines der strengsten Länder.

Ein Anlass: Strafzettel und eine Petition

Neu entfacht wurde die Debatte laut oe24 durch zwei Entwicklungen. Zum einen wurde gut integrierten Menschen der österreichische Pass wegen einiger Verwaltungsstrafen verweigert. Zum anderen fordert eine Petition die Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Wer hinter der Petition steht und wie viele sie bisher unterschrieben haben, nennt der Bericht nicht.

ÖVP und FPÖ: “Ende der Integration”

In der Regierung stößt die Idee auf klaren Widerstand. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner nannte die Staatsbürgerschaft vergangene Woche das “höchste Gut, das die Republik vergeben” könne. Sie könne erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. “Und deswegen gehören die Regeln eigentlich verschärft.” Ähnlich argumentiert die FPÖ. “Die Staatsbürgerschaft steht am Ende der Integration und ganz bestimmt nicht im Kreißsaal”, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker.

SPÖ-Jugend will Pass nach dem Schulabschluss

Noch weiter als die Petition geht die Wiener SPÖ-Jugendorganisation Junge Generation. Sie fordert einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft für junge Menschen, die vor ihrem 18. Geburtstag eine Ausbildung in Österreich begonnen und einen Abschluss der Sekundarstufe II oder eine Lehre absolviert haben, ohne weitere Voraussetzungen. “Wir sprechen über junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, unser Bildungssystem durchlaufen haben, die Sprache sprechen und ihre Zukunft in Österreich sehen”, sagt Vorsitzende Jasmina Malkoč. Mit diesen Positionen steht die Parteijugend allerdings im Widerspruch zum Regierungsprogramm.

Kein Recht zur Gesetzgebung

Konkrete Folgen hat Van der Bellens Aussage nicht. Der Bundespräsident kann Gesetze weder vorschlagen noch beschließen, das Staatsbürgerschaftsgesetz kann nur der Nationalrat ändern. Eine Mehrheit für ein Geburtsortprinzip ist dort derzeit nicht in Sicht. Van der Bellens Amtszeit endet Anfang 2029.

Credits: Peter Lechner/HBF