Im Plenum gibt es dafür Ordnungsrufe, in einer schriftlichen Anfrage steht er nun schwarz auf weiß: der Begriff “Remigration”. Die FPÖ fragt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nach der “Remigration von Leistungsträgern”. Gemeint sind ausgerechnet ausgewanderte Österreicher. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, ein Schlagwort der Identitären salonfähig zu machen.

Ein Begriff, zwei Bedeutungen

Der Streit dreht sich um die doppelte Bedeutung eines Wortes. In der Migrationsforschung bezeichnet Remigration schlicht die Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung um Martin Sellner verwendet den Begriff dagegen für ein Konzept, das laut oe24 auch die Abschiebung eingebürgerter Migranten umfasst. Der Verfassungsschutz DSN stuft “Remigration” als “gezielt eingesetztes Konzept der Identitären Bewegung” ein, mit dem die politische Diskussion “noch weiter nach rechts” verschoben werden soll. Bundesweit bekannt wurde das Konzept Anfang 2024, als das Recherchenetzwerk Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, bei dem Sellner seine Pläne vorgestellt hatte.

Ordnungsrufe – oder keine

Im Nationalrat verwenden FPÖ-Abgeordnete das Wort immer wieder, und wie damit umgegangen wird, hängt davon ab, wer gerade den Vorsitz führt. Die Zweite und Dritte Präsidentin, Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), erteilen dafür mit Verweis auf den DSN-Bericht Ordnungsrufe, meist unter lautem Protest der FPÖ. Zuletzt traf es laut oe24 die Abgeordneten Gernot Darmann und Markus Leinfellner. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) lässt den Begriff dagegen zu und verweist auf die Migrationsforschung. Bures hatte das erst vor wenigen Tagen im “profil” als “schweren Fehler” bezeichnet: Erstmals in der Zweiten Republik gebe es keine einheitliche Spruchpraxis der Präsidenten.

Die Anfrage

Nun geht die FPÖ einen Schritt weiter. Der Abgeordnete Norbert Nemeth, laut oe24 die rechte Hand von Parteichef Herbert Kickl, hat eine parlamentarische Anfrage an Schumann eingebracht. Ihr Titel: “Remigration von Leistungsträgern”. Inhaltlich geht es um etwas ganz anderes als bei den Identitären. Unter Verweis auf eine angebliche Auswanderungswelle deutscher Fachkräfte will Nemeth wissen, ob auch Österreicher im erwerbsfähigen Alter in großer Zahl auswandern. Und er fragt, ob es “Strategien gibt, ausgewanderte Leistungsträger zur Remigration nach Österreich zu bewegen”.

Provokation mit Kalkül

Der Effekt ist durchschaubar. Der Begriff, für den im Plenum Ordnungsrufe drohen, steht nun in einem offiziellen parlamentarischen Dokument, verwendet in einer unverfänglichen Bedeutung, gegen die sich schwer etwas einwenden lässt. Für die FPÖ ist das ein Weg, das Wort im Sprachgebrauch des Parlaments zu verankern, ohne inhaltlich angreifbar zu sein. Ob das gelingt, hängt auch von der Antwort der Ministerin ab: Ob Schumann den Begriff in ihrer Beantwortung übernimmt oder umschreibt, wird aufmerksam beobachtet werden. Sie hat dafür laut oe24 bis 16. November Zeit.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf