Es ist ein Satz, der in Österreich selten fällt, schon gar nicht aus dem Mund einer amtierenden Außenministerin: “Neutralität schützt nicht.” Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte ihn am Samstag bei der Mitgliederversammlung ihrer Partei in Linz – und forderte zugleich eine europäische Armee.

“Sonst ist es verlassen”

Vor rund 300 Mitgliedern im Design Center Linz begründete die NEOS-Chefin ihre Forderung mit der angespannten internationalen Lage, wie “Heute” und die APA berichten. Eine EU-Armee sei unerlässlich: “Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen.” Der FPÖ warf sie vor, unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für den Kreml zu ergreifen. Die FPÖ reagierte laut “Heute” mit dem Vorwurf eines “Kniefalls” vor Brüssel.

Was die Neutralität bedeutet

Die immerwährende Neutralität ist in Österreich seit 1955 in einem eigenen Verfassungsgesetz verankert. Sie verbietet den Beitritt zu Militärbündnissen und die Errichtung fremder Militärstützpunkte. Seit dem EU-Beitritt erlaubt die Bundesverfassung aber die Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Eine gemeinsame EU-Armee gibt es bisher nicht, sie würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern, der alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

Eine Linie, keine Überraschung

Neu ist Meinl-Reisingers Position nicht. Die NEOS stellen die Neutralität seit Jahren infrage und werben für eine stärkere europäische Verteidigung. Mit ihrer Funktion als Außenministerin bekommt die Aussage aber zusätzliches Gewicht. Bereits Mitte September hatte die FPÖ ihr vorgeworfen, “das Spiel Russlands” mitzuspielen, wenn sie die Neutralität infrage stelle. Wie exxtra24 im Juni dokumentiert hat, hatte die Außenministerin in ihrer Europatag-Rede zudem erklärt, der Grundsatz europäischer Beistandssolidarität werde von einer Mehrheit der Österreicher getragen – belegt hat sie das nicht.

Pensionsalter und Paketsteuer

Bei der Versammlung bekräftigte Meinl-Reisinger auch ihre Forderung, das Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Die Paketsteuer nannte sie erneut einen “Murks”, den die Regierung überdenken solle. Laut “Heute” stellt neben den NEOS inzwischen auch die ÖVP die Abgabe infrage, nur die SPÖ halte an ihr fest. Im kommenden Jahr muss sich Meinl-Reisinger der Wiederwahl als Parteichefin stellen.

Credits: BKA, Andy Wenzel