Die Regierung feiert ihre Wehrdienstreform als „größte seit Jahrzehnten“ – doch für die Umsetzung fehlt ihr eine entscheidende Zutat: die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Genau das sorgt nun für offenen Streit zwischen ÖVP und FPÖ.

Warum die Regierung auf die Opposition angewiesen ist

Ohne Zustimmung von FPÖ oder Grünen kann die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die geplante Reform nicht beschließen. Die ÖVP setzt dabei vor allem auf die Freiheitlichen – und wird dabei zunehmend ungeduldig.

ÖVP: „Zeigt, ob Taten folgen“

Wehrsprecher Friedrich Ofenauer (ÖVP) nimmt die FPÖ direkt in die Pflicht. „Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärken wir Ausbildung, Miliz und Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres nachhaltig. Jetzt muss die FPÖ zeigen, ob ihren jahrelangen Forderungen auch Taten folgen“, so Ofenauer laut Heute.at. Für ihn handelt es sich nicht um ein „parteipolitisches Wunschkonzert“, sondern weitgehend um ein Expertenmodell für ein stärkeres, einsatzfähigeres Bundesheer. Wer Landesverteidigung ernst nehme, könne sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern. Die Freiheitlichen forderten seit Jahren einen stärkeren Wehrdienst und eine starke Miliz – jetzt liege eine Reform auf dem Tisch, die genau dort ansetze.

FPÖ kontert: „Parteipolitischer Murks“

Die Reaktion des freiheitlichen Wehrsprechers Volker Reifenberger fällt entsprechend scharf aus. Er weist die „jüngsten medialen Zurufe“ Ofenauers per Aussendung zurück: „Was die ÖVP als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit ein parteipolitischer Murks. Anstatt das von der Wehrdienstkommission klar präferierte Modell von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen umzusetzen, das wir im Übrigen schon in den Regierungsverhandlungen gefordert haben, aber von der ÖVP selbst abgelehnt wurde, bastelt die Regierung unter Regie der Volkspartei einen dilettantischen Murks zusammen“, so Reifenberger laut Heute.at. Das sei nicht die dringend benötigte Stärkung des Wehrdienstes, sondern „die gefährliche Vermischung des Schlechtesten aus drei Welten“.

Vorwurf: keine echten Verhandlungen

Reifenberger, selbst Milizoffizier, verlangt von der ÖVP zunächst Zurückhaltung, statt der FPÖ über Presseaussendungen auszurichten, wie sie abzustimmen habe. Bislang habe es von den Regierungsparteien nicht einmal eine Einladung zu Verhandlungen gegeben. „Zuerst zimmern ahnungslose Regierungsverhandler, die selbst keine Ahnung von der Materie haben, ein völlig unbrauchbares Konzept zusammen und dann erwartet man, dass die FPÖ diesem sicherheitspolitischen Blindflug als braver Abnicker zustimmt. Wir werden der Regierung ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen“, so der Wehrsprecher. Seine Bedingung für eine Zustimmung: eine Einladung zu „ernsthaften Verhandlungen“ – andernfalls werde es „keine Zustimmung zu diesem Wehrdienstmurks geben“.

Eine Debatte mit langer Vorgeschichte

Der aktuelle Schlagabtausch ist nur die jüngste Episode eines monatelangen Streits. Bereits Anfang Juli hatte die FPÖ mit einem eigenen Antrag im Parlament Druck gemacht, Ende Juli wurde die Reform bei der Regierungsklausur in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg schließlich in ihrer aktuellen Form fixiert. Ob es der Regierung nun gelingt, die Freiheitlichen doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, oder ob am Ende die Grünen als Mehrheitsbeschaffer einspringen müssen, ist damit weiterhin offen.

Credits: Foto: Bundesheer/Alfred MIESENBÖCK